CDU auf Sarrazin-Kurs
Sarrazin legt vor, die Union folgt. Am Montag versuchten CDU-Politiker der ersten und zweiten Reihe in offenkundig abgestimmter Weise, also mit Billigung der Parteivorsitzenden (...)von der Leyen´s Gesetzentwurf: Ein Kniefall vor den Profiteuren der Leiharbeit
Als ein Kniefall vor der Leiharbeitslobby ist der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Verhinderung des Missbrauchs bei Leiharbeit durch die IG Metall bewertet worden. "Die Bundesarbeitsministerin bedient damit ungeniert die Profiteure der Leiharbeit", so Detlef Wetzel (IG Metall). Die Kernprobleme blieben hingegen weiterhin unangetastet.Ist der Hans-Peter Uhl (CSU) nun schon völlig senil geworden?
Ich halte ja nur wenig von bayrischen Politikern und gar nichts von CSU Leuten. Die innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, und der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer bestätigen diese Bewertung auf das vortrefflichste.CDU - Neun von zehn Mitgliedern geben Sarrazin recht
Unmut auch bei CDU-Mitgliedern in Mecklenburg-Vorpommern - In den CDU Kreisverbänden brodelt es Deutschlandweit derzeit gewaltig wegen dem Umgang der Bundeskanzlerin mit dem umstrittenen Bundesbankvorstand SarrazinJonglieren mit Quittungen
Neue Recherchen zum CDU-Spendenskandal zeigen, wie trickreich die Geldflüsse verschleiert wurden50 Cent mehr pro Packung: Union prüft Anhebung der Tabaksteuer
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion prüft derzeit eine Erhöhung der Tabaksteuer.Mit festem rechtem Schritt ins neue Reich
Es geht seltsames vor in Deutschland. CDU-Ministerpräsidenten im besten Bestechungsalter verlassen ihre Posten. Ihre Nachfolger sind bestenfalls schlechte Kopien ihrer Vorgänger. Gleichzeitig lässt die Familie Mohn über den Bertelsmannkonzern, die Umfrageergebnisse der Regierung in den tiefsten Keller schreiben und selbst dem dazu gehörigen ehemaligen Nachrichtenmagazin Spiegel wird erlaubt sich kritisch zur Regierung zu äußern.Nehmet den Armen
Mit der Betonung eines kleinen, aber feinen Unterschiedes begann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin seine Pressekonferenz. Während das Bundeskabinett das Haushaltsbegleitgesetz am Morgen »beschlossen« habe, sei das Kernbrennstoffsteuergesetz lediglich »zustimmend zur Kenntnis genommen worden«. Schließlich soll letzteres noch als Verhandlungsmasse in die Gespräche mit den Energiekonzernen über den Preis einer Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke eingebracht werden.Falls jemand dachte, die Grünen seien in Netzfragen ...
Falls jemand dachte, die Grünen seien in Netzfragen eine Option: sind sie nicht.NRW: Grüne wollen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zustimmen. Die Begründung ist an fadenscheinigkeit kaum zu überbieten.Dieses Gefühl, wenn man nicht konservativ abstimmt, und sich nicht "seriös" in das verkrustete good-old-boys-Machtgefüge einschmiegt, dass man dann nicht ernstgenommen wird, das ist auch genau das, woran die Demokrats in den USA scheitern. Liebe Grüne, die paar Stimmen, die ihr gekriegt habe, habt ihr nicht gekriegt, damit ihr da einen auf CDU 2.0 macht und euch im Umfallen mit der SPD ein Rennen liefert. Die habt ihr gekriegt, damit mal was anders wird!
Falls jemand dachte, die Grünen seien in Netzfragen ...
Falls jemand dachte, die Grünen seien in Netzfragen eine Option: sind sie nicht.NRW: Grüne wollen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zustimmen. Die Begründung ist an fadenscheinigkeit kaum zu überbieten.Dieses Gefühl, wenn man nicht konservativ abstimmt, und sich nicht "seriös" in das verkrustete good-old-boys-Machtgefüge einschmiegt, dass man dann nicht ernstgenommen wird, das ist auch genau das, woran die Demokrats in den USA scheitern. Liebe Grüne, die paar Stimmen, die ihr gekriegt habe, habt ihr nicht gekriegt, damit ihr da einen auf CDU 2.0 macht und euch im Umfallen mit der SPD ein Rennen liefert. Die habt ihr gekriegt, damit mal was anders wird!
Schwarz-gelb in Umfrage in Schleswig-Holstein abgeschlagen
Wenn am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl wäre, erhielten CDU und SPD jeweils 32 Prozent der Stimmen.Bouffier an der Spitze der Landesregierung
Hessen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Volker Bouffier. Der 58-jährige CDU-Politiker wurde in einer Sondersitzung des Wiesbadener Landtags zum Nachfolger von Roland Koch gewählt. 66 der 116 anwesenden Abgeordneten stimmten für ihn.Ich könnte mich ja nur totlachen über diese Sarrazin-Nummer. ...
Ich könnte mich ja nur totlachen über diese Sarrazin-Nummer. Jetzt haben sie mal recherchiert, wer Sarrazin feuern kann. Und es ist: Wulff. Wulff! Meine Güte, das ist niemandem vorher aufgefallen, als sie Sarrazin wegbefördern wollten? Krass. Mein Frühstück ist intelligenter als diese Spezialexperten!Jedenfalls haben wir jetzt eine Situation, dass ein CDUler als einziger jemanden feuern kann, der der SPD massiven Schaden zufügt. Wieso sollte Wulff das tun? Wulff und Merkel sind doch in der idealen Position gerade! Die können sich zurücklehnen, ab und zu ein zugleich entrüstetes und versöhnliches Statement abgeben, und bei einem Caipirinha der SPD beim immer tiefer in die Scheiße fahren zugucken. Es gibt doch überhaupt keine Motivation für die, da auch nur einen Finger zu krümmen!
Und mit seiner Ausländerhetze treibt Sarrazin das Volk auch gleich den "Konservativen" in die Arme. Perfekt! Ob die Lobby setzt sich durch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte offensichtlich die aus dem Ruder gelaufene Atom-Debatte beruhigen, als sie am Sonntagabend in der ARD verkündete, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke würden um zehn bis 15 Jahre verlängert. Erreicht hat sie das Gegenteil: Oppositionsparteien und Umweltverbände protestieren gegen das Vorhaben, die Antiatombewegung kündigte Massenproteste an.
Junge Politiker fordern Beamtenpension mit 68
Angriff auf die Privilegien der Beamten. Die zunehmende Last der Pensionen wird vom Steuerzahler kaum zu tragen sein, sagte der CDU-Abgeordnete Jens Spahn. Der Ökonom Raffelhüschen fordert: Beamte müssten mindestens bis 68 arbeiten.CDU-Politiker stellt Privilegien der Beamten infrage
Beamte sollen sich stärker an der Altersvorsorge beteiligen, fordert CDU-Politiker Jens Spahn. Außerdem müsse nicht jeder Lehrer Beamter sein.Gröhe beschimpft Gabriel als "schäbigen Hetzer"
SPD-Chef Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel in der Atomdebatte Käuflichkeit vorgeworfen. Das nimmt ihm der CDU-Generalsekretär übel.Merkel appelliert an Spendenbereitschaft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen zu Spenden für die Opfer der Flutkatastrophe in Pakistan aufgerufen.Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen
Pauschale Polemik, die Krönung eines neuen intellektuellen Rassismus: Die Kritik an dem Vorstand der Bundesbank reißt nicht ab. Sarrazin selbst findet seine Äußerungen sozialdemokratisch und legt nach. Rückendeckung erhält er ausgerechnet von einem CDU-Politiker.Sozialrassismus: Auch Bundeskanzlerin distanziert sich von Sarrazin
(25.08.2010/hg/dpa)Vorab veröffentliche Passagen aus einem neuen Buch des Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin über mangelnde Integrationsbereitschaft von Ausländern und eine angebliche Überfremdung Deutschlands haben in der Berliner Politik hohe Wellen geschlagen. Nachdem sich SPD-Chef Sigmar Gabriel von Sarrazin distanzierte und ihm den Parteiaustritt nahe legte, äußerte sich am Mittwoch auch die Bundesregierung. Die Äußerungen, die „für viele Menschen in diesem Land nur verletzend sein können“, hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „nicht ganz kalt gelassen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
In vorab veröffentlichte Auszüge aus seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ formuliert Sarrazin, „aufgrund
Landtag will Kosten für CDU-Wahlwerbung nicht einfordern
Die Saar-CDU muss zunächst die Kosten für unlautere Wahlwerbung durch die Landesregierung nicht erstatten.Schleswig-Holstein hat glückliche Aussicht auf Neuwahlen
Das Landesverfassungsgericht stellt wegen Überhangmandaten Neuwahlen in Aussicht. Die CDU kritisiert "unprofessionelles" Handeln.Guckt mal, was unsere Junta unter "Datenschutz" versteht:Im ...
Guckt mal, was unsere Junta unter "Datenschutz" versteht:Im Interesse der Arbeitgeber ist auch die Zulassung verdachtloser betrieblicher Rasterfahndungen. Sie sollen etwa möglich sein zur Verhütung von Straftaten wie Korruption und Untreue. Dabei kann zum Beispiel ins Blaue hinein abgeglichen werden, ob Beschäftigte die gleiche Anschrift oder Kontonummer wie Zulieferer haben. Auch schwere Pflichtverstöße, wie die Weitergabe von Unternehmens-Interna an die Presse, sollen so aufgeklärt werden können, etwa indem geprüft wird, welche Arbeitnehmer im Dienst mit gut informierten Journalisten telefoniert oder Mails gewechselt haben. Bisher illegale Praktiken von Konzernen wie der Bahn wären künftig also zulässig.CDU! Da weiß man, was man hat!
Und, äh, guckt mal, wie s
Steinmeier spendet seiner Frau eine Niere und nimmt ...
Steinmeier spendet seiner Frau eine Niere und nimmt daher eine Auszeit bis Oktober. Wow.Das ist dann wohl der Unterschied zwischen SPD und CDU. Bei der CDU wäre die erste Amtshandlung, eine neue junge Sekretärin zu suchen. Oder einen Sekretär *hust*
Christoph Ahlhaus (CDU) muss sich keine Sorgen machen
Nun ist es also beschlossene Sache. Eine überwältigende Mehrheit der Funktionäre der Grünen haben gegen die eigene Basis beschlossen mit dem vermutlich rechtsextremen Christoph Ahlhaus von der CDU ins Koalitionsbett zu springen.Hamburg: Schwarz-Grün bleibt!
Die schwarz-grüne Koalition wird weiter in Hamburg regieren. Nachdem sich die CDU bereits am Samstag auf einem Landesparteitag einstimmig für Ole von Beusts Nachfolger Christoph Ahlhaus und das Bündnis von ...Gerüchte um Roland Kochs neue Aufgabe
Der Baukonzern Bilfinger Berger hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Herbst als Vorstandschef zu dem Unternehmen wechselt.Dieser Wulff, das ist ja echt ein Blitzmerker! Ein ...
Dieser Wulff, das ist ja echt ein Blitzmerker! Ein Intellektueller für CDU-Verhältnisse! Guckt mal, was er jetzt schon wieder rausgefunden hat: Politiker haben ein schlechtes Image. NEIN! Das ist ja UNGLAUBLICH!1!! Haben Sie das ganz alleine herausgefunden, Herr Wulff?!Oh Graus! Ich hatte ja keine Ahnung, dass es der CDU ...
Oh Graus! Ich hatte ja keine Ahnung, dass es der CDU so dreckig geht! Bouffier soll einer der vier Stellvertreter Merkels werden. BOUFFIER!!! OMG OMG OMGMIT 80 IN DIE RENTE: Das Naturgesetz der Demografie
Mit der Vertreibung aus dem Paradies fing alles an. Zuvor hatten sich Adam und Eva keine Gedanken um Ihre Rente gemacht. Danach bekamen sie die Höchststrafe: Lebenslänglich. Bis an das Ende ihrer Tage sollten sie nun für ihr Brot ackern. Soweit will die ganz große Koalition von CDUCSUSPDFDPGRÜNE nicht gehen. Jüngst meldete sich das "Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung" mit derAngela Merkel regiert gegen ihre Koalitionspartner
Der Thüringer FDP-Vorsitzende Uwe Barth hat angesichts der schlechten Umfragewerte für seine Partei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heftig angegriffen.Die Kommission gegen Altersarmut
Die Bundesregierung will Anfang 2011 eine Kommission gegen Altersarmut einsetzen. Dies bestätigte das Arbeitsministerium auf Anfrage der "Rheinischen Post". "Die Regierungskommission soll Vorschläge machen, wie jemand, der sein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, auch ein Alterseinkommen hat, das ein menschenwürdiges Leben ermöglicht", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU).SPD überholt erstmals CDU und CSU
Die SPD hat erstmals seit der deutschen Bundestagswahl 2009 die CDU/CSU klar überholt und könnte bei einer Wahl gemeinsam mit den Grünen auf eine parlamentarische Mehrheit hoffen.Unions-Mittelstandsvereinigung übt Pseudo-Kritik an von der Leyen
Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Josef Schlarmann, hat die Pläne von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert, schrittweise eine Bildungs-Chipkarte für alle Kinder einzuführen. "Ich hoffe sehr, dass Frau von der Leyen sich nicht als eine Art Übermutter der Nation begreift", sagte Schlarmann der "Rheinischen Post".Letzte Reste von Rechtstaat werden detoniert
Am 12. 8. 2010 wurden in Dresden zwei Journalisten dafür verurteilt, dass sie getan haben, was Journalisten tun sollen und in Wirklichkeit immer weniger tun: Recherchieren. Es ging um den sogenannten Sachsensumpf, die Verwicklung von CDU-Politikern, Verwaltungsbeamten und Richtern in Dresden in ein Schema von organisierter Kriminalität.Strafanzeige gegen Oettinger
Der frühere CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger tut sich in seinem neuen Amt als deutscher EU-Kommissar schwer mit seinen EhrenämternForderungen nach Reichensteuer nun auch in der CDU
Die SPD bekommt für ihre Forderung nach höheren Steuern für Besserverdienende Unterstützung aus der CDU.Aufsicht prüft Vertrag mit PR-Berater
Die Entscheidung des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU), nach der Loveparade-Katastrophe die Hilfe eines externen Medienberaters in Anspruch zu nehmen, stößt auf breite Kritik.Staatsanwaltschaft prüft Oettingers Angaben zu Ehrenämtern
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart überprüft einem Medienbericht zufolge die Angaben des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) zu seinen Ehrenämtern.Landowsky lacht, Karlsruhe hilft
Für die Justiz wird es künftig schwerer, Manager wegen Untreue im Amt zu belangen. Das Bundesverfassungsgericht pocht auf eine konkrete Schadensbenennung. Deshalb darf sich die einstige Berliner CDU-Größe Landowsky erst einmal freuen.Wo wir gerade bei der SPD waren: der SPD gehen die ...
Wo wir gerade bei der SPD waren: der SPD gehen die Bundeswehrkürzungen zu weit. DER SPD! Gehen die Kürzungen bei der BUNDESWEHR ZU WEIT. Unglaublich.Und jetzt: hinsetzen. Das kann man nur im Sitzen lesen:
"Wir melden uns damit von den Zusagen im Bündnis ab“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. „Das entspricht nicht den Interessen und der Rolle Deutschlands. Die Fähigkeiten zur Bündnisverteidigung müssen bestehen bleiben.“ Auch reiche der geplante Umfang nicht aus, um mehrere größere Auslandseinsätze gleichzeitig bestreiten zu können.Was zur Hölle?! Mehrere größere Auslandseinsätze!!
War das nicht mal so, dass die CDU die fiesen militaristischen Kriegstreiber waren, die die Wahlkampfspenden von den Rüstungskonzernen gekriegt
SPD gehen die Bundeswehrkürzungen zu weit
Unglaublich. Und jetzt: hinsetzen. Das kann man nur im Sitzen lesen. War das nicht mal so, dass die CDU die fiesen militaristischen Kriegstreiber waren, die die Wahlkampfspenden von den Rüstungskonzernen gekriegt haben und dafür immer schön staatliche Mittel für Rüstung lockergemacht haben?Ein BWL-Student erklärt in den Piraten-Foren, wieso ...
Ein BWL-Student erklärt in den Piraten-Foren, wieso er lieber die CDU wählt:Politik sollte man besser den echten studierten Profis mit langer Parteierfahrung überlassen und nicht Hinz und Kunz die ohne Sinn und Verstand einfach irgendwas abstimmen. Genau deshalb wähle ich auch die CDU, denn dort werden alle Entscheidungen von einer Kompetenten Parteispitze getroffen die sich nicht von den Populistischen wünschen der Mehrheitsbevölkerung unter Druck setzen lässt.Das beantwortet ja wohl alle offenen Fragen zur CDU, oder nicht?
Kanzleramt soll Akten zum Atommülllager herausgeben
Der Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags zum maroden Atommülllager Asse hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Akten aus dem Kanzleramt zur Aufklärung zur Verfügung zu stellen.Peta: Landwirtschaftsministerin profitiert von Tierquälerei
Die Tierschutzorganisation Peta hat Filmaufnahmen aus Ställen der Putenerzeugergemeinschaft Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht, die die grausame Realität der Massentierhaltung zeigen. Auch die Familie der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen (CDU) ist im Putengeschäft enagiert:Union im Tief Jungpolitiker beschuldigt FDP
Marco Wanderwitz findet, CDU und CSU müssten ihre Erfolge besser präsentieren. Zudem macht der Nachwuchspolitiker die FDP als Störfaktor aus.Möglicher Parteiengesetz-Verstoß bei der CDU?
Die saarländische SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, Verstöße der Landes-CDU gegen das Parteiengesetz zu prüfen.Hamburg: Grüne gegen CDU-Kandidaten Ahlhaus
Rund zwei Wochen vor der geplanten Wahl von Christoph Ahlhaus (CDU) zum neuen Hamburger Bürgermeister wächst der Widerstand bei den Grünen.Angela Merkels "Energie-Reise" in der Kritik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erntet jetzt wegen ihrer angekündigten "Energie-Reise" Spott von den Grünen und vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).Entlassene Sexualstraftäter: Meinungen über Internetpranger gehen auseinander
Ist es das Säbelrasseln des jährlichen Sommertheaters oder stecken ernsthafte Absichten dahinter? Nachdem sich der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel und der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt dafür eingesetzt hatten, den Wohnort und das Aussehen von rehabilitierten Sexualstraftätern im Internet zu veröffentlichen, forderte die Gewerkschaft der Polizei heute das Gegenteil.Weil wir schon so lange kein CDU-Bashing mehr hatten: ...
Weil wir schon so lange kein CDU-Bashing mehr hatten: Das lawblog hat eine tolle Geschichte über einen CDU-Ratsherr, der auch Eichbeamter ist. Und der verhält sich genau so, wie man es von einem CDU-Ratsherren erwarten würde.Das Ende der Volksparteien - Die CDU zerstört sich selbst
Jürgen Trittin, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sagte der Bild am Sonntag, dass es seiner Ansicht nach bald keine Volksparteien mehr geben werde. Die CDU erlebt das, was die SPD in ihrer Regierungszeit erlebt hat: das Ende des Konzepts Volkspartei. Es wird künftig etwas größere und etwas kleinere Mittelparteien geben. Damit müssen sich Union und SPD abfinden.Jenseits der Körperscanner
"In wenigen Wochen wird nach den Worten de Maizières (CDU) zum ersten Mal in Deutschland ein Körperscanner für Kontrollen an Flughäfen eingesetzt - allerdings sollen Fluggäste sie freiwillig durchlaufen. Nach seinen Angaben gibt es dabei keine echten Körperbilder."Die Bundesarbeitministerin lügt
Eine Chipkarte für Kinder von Hartz-IV-Eltern will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einführen. Schließlich gebe es das beispielsweise in Schweden oder in Stuttgart schon lange. Und die Kinder würden das auch total cool finden. Ins gleiche Horn bläst von der Leyens Parteikollege Karl Schwiewerling. Das Dumme ist nur: In Schweden kennt man die ominöse Karte überhaupt nicht und in Stuttgart gibt es die sogenannte FamilienCard keineswegs nur für Kinder aus sozial schwachen Familien.Offenbar Attentat auf Kanzlerin Merkel geplant
Eigentlich macht Sie gerade Urlaub in den Dolomiten unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wie jetzt jedoch aus einer römischen Zeitung hervor ging, soll ein Rechtsradikaler ein Attentat auf die Kanzlerin geplant haben. So habe der Neonazi laut Angaben der Zeitung LEspresso in Südtirol die Unterstüzung einer Gruppe italienischer Rechtsradikaler gesucht.CDU-Minister trotz Kanzlerin-Nein für leichteren Fachkräfte-Zuzug
Trotz des Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich Unionsminister in den Ländern für einen leichteren Zuzug von ausländischen Fachkräften ausgesprochen.Loveparade-Drama: Rüttgers gerät ins Zwielicht
Im Genehmigungsverfahren soll die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter dem früheren CDU-Ministerpräsidenten laut einem Medienbericht Druck auf die Stadt Duisburg ausgeübt haben."Kanzlerin Merkel ist nicht mehr Miss Europa"
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Ansehensverlust in Europa attestiert.Massenmedien geschlagen?
Jüngste Meinungsumfragen stellen den Massenmedien in Deutschland ein vernichtendes Zeugnis aus. Ihre Aufgabe, die Bevölkerung mit Lügenpropaganda in die Arme der post-faschistischen Partei CDU und der radikal-kapitalistischen FDP zu treiben, haben die radikal-kapitalistischen Massenmedien in jüngerer Zeit immer schlechter erfüllt.Die Krux mit dem Gutschein
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Kindern aus Hartz IV Familien mithilfe von Gutscheinen den Zugang zu besserer Förderung ermöglichen. Kritiker warnen hingegen vor einem kollektiven Misstrauen gegenüber den Betroffenen.Der Weg zur Katastrophe - Die Chronologie der Loveparade-Genehmigung
...Ihr ginge es "allein um die praktische Seite" der Probleme, weniger um die rechtlich-formale. Als dann noch der Ordnungsdezernent der Stadt, Wolfgang Rabe, Lopavent unterstützte und klar machte, dass der Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) die Veranstaltung wünsche, und die Bauaufsicht zusammen mit Lopavent für die ungeklärten Fragen eine Lösung erarbeiten solle, lehnte der Stadtbaurat Jürgen Dressler eine Verantwortung für die Loveparade ab.Rot-Grün wieder mit Mehrheit!
Der Koalitionskrach macht der regierenden schwarz-gelben Koalition demoskopisch deutlich zu schaffen. Im Deutschlandtrend kommen CDU/CSU und FDP zusammen nur noch auf 36 Prozent der tiefste Wert, der jemals in der ARD-Sonntagsfrage gemessen wurde.Offener Revanchismus der Vertriebenenverbände
In der CDU/CSU gibt es eine gut ausgebaute Truppe die den Kontakt nach rechtsdraußen bis direkt in die Nazi-Szene hält. Ein wesentlicher Teil dieser Truppe sind die Berufsvertriebenen, die ständig versuchen, die deutsche Geschichte durch Leugnen und Fabeln umzuschreiben.HINTERGRUND, Heft 03 -10 - Der Super-GAU(ck)
Der Super-GAU(ck)Von REGINE NAECKEL
Anmerkung:
Nach dem Erscheinen unseres Artikels hat sich bei der aktiven Mitgleidschaft Christian Wulffs in der evangelikalen Organisation ProChrist folgende Änderung ergeben:
Bundespräsident lässt Mitgliedschaft bei umstrittener evangelikaler Organisation ruhen
Als Ministerpräsident hatte Christian Wulff (CDU) die Missionsorganisation “ProChrist” unterstützt – als Mitglied des Kuratoriums. Dafür war er scharf kritisiert worden. Als Bundespräsident ist Wulff nun nicht mehr Mitglied der evangelikal geprägten Organisation. Während seiner Amtszeit lasse er wegen der gebotenen Neutralität seine Mitgliedschaft
Personalien: Maybrit Illner soll das "heute journal" ...
Personalien: Maybrit Illner soll das "heute journal" übernehmen und Zensursula soll CDU-Vizevorsitzende werden. Beides spektakuläre Fehlentscheidungen. Die Illner mit ihrem pseudo-konfrontativen Weichspül-TV hat es geschafft, noch schlechter als die anderen Talkshows im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu werden. Da kann man sich sicher sein, dass keine der richtigen Fragen gestellt werden.Und Zensursula als Vize-Parteichefin, da muß man nicht viel zu sagen. Ich wundere mich ja, dass die geriatrische Herrenriege der CDU das mit sich machen lässt. Für so progressiv hätte ich die nicht gehalten, dass die sich so von Frauen regieren lassen. Ob die Merkel da einen großen Kompromatkoffer angesammelt hat? O
Hartz IV: Von der Leyen "korrigiert"
Bundessozialministerin von der Leyen CDU plant angeblich weitreichende Korrekturen, gar eine Reform bei den Hartz-IV-Gesetzen, die von böswilligen Menschen auch schon mal als Armut per Gesetz apostrophiert werdenPolitik-Optimierer: zu Wulffs Urlaub beim AWD-Gründer Maschmeyer
Wenn wir weniger danach fragen, woher einer kommt, als danach, wohin er will, hat Christian Wullf in seiner Rede zum Amtsantritt als Bundespräsident gesagt, dann wird das Zusammenleben in unserem Land menschlicher und zugleich erfolgreicher sein. Ob Der CDU-Mann bei seinem Freund Carsten Maschmeyer gefragt hat, wohin der will?nur noch 29% für CDU/CSU: Union schiebt Schuld auf FDP
Die Umfragewerte der Union sind katastrophal: Nur noch 29 Prozent der Befragten des stern-RTL-Wahltrends würden CDU/CSU wählen. Eine Erklärung für das Formtief haben einige Unionspolitiker schnell gefunden: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und seine Attacke auf die Rentengarantie.Was zum Lachen: Deutschlandfunk-Interview mit Horst ...
Was zum Lachen: Deutschlandfunk-Interview mit Horst Teltschik. Das ist einer der alten Kohl-Apparatschiks, der sich seit vielen Jahren als Fachmann für Sicherheitsfragen zu positionieren versucht und da auch eine Konferenz in München gemacht hat. Den haben sie zu Wikileaks befragt, und er wirkt da schon fast in Panik. Money Quote 1:Man muss sich doch generell fragen: Was bleibt denn überhaupt heute noch geheim? Ob das jetzt im Kriegsfall ist, ob das Bankenkonten sind, was immer.Das war ja zu erwarten, dass das die Hauptbefürchtung der CDU ist, dass ihre schwarzen Konten auffliegen könnten :-)
Money Quote 2:
Wie wollen Sie denn noch geheime Aktionen durchführen, wie will Politik oder Militär strategische,
Unter 30 Prozent Union fällt und fällt und fällt
Die Union rutscht erstmals seit zehn Jahren unter die 30-Prozent-Marke. Damit liegt die SPD nur noch einen Prozentpunkt hinter CDU/CSU.Roland Koch schließt Rückkehr in Politik nicht aus
Hessens scheidender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hält offenbar eine Rückkehr in die Politik für möglich.Mir ist ja immer völlig unklar, woher die Idee kommt, ...
Mir ist ja immer völlig unklar, woher die Idee kommt, die Konservativen könnten mit Geld umgehen. Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein! Nehmt nur das Projekt "Stuttgart 21". Das wird plötzlich und überraschend 865 Millionen Euro teurer als veranschlagt. Und was sagt der Ministerpräsident von Baden-Würtemberg, Stefan Mappus, dazu?Ministerpräsident Mappus nennt die Mehrkosten "überschaubar".Ach pah, macht euch mal nicht ins Hemd, was sind schon 865 Millionen! Das zahlt die CDU doch aus der Portokasse!1!!
Der neueste Versuch, einer CDU-Regierung, die Demonstrationsfreiheit ...
Der neueste Versuch, einer CDU-Regierung, die Demonstrationsfreiheit einzuschränken: "Lärmschutz für Polizeibeamte". Auf die Idee muß man erst mal kommen! Ab demnächst machen wir dann nur noch Schweigemärsche! Diese fiesen Dissidenten sollten sowieso mal aufhören, uns mit ihrer Unzufriedenheit beim Geldzählen zu stören!1!!Der Duisburger Polizeipräsident war wegen Sicherheitsbedenken ...
Der Duisburger Polizeipräsident war wegen Sicherheitsbedenken gegen die Loveparade in Duisburg, also hat die CDU ihn verrentet. Komisch, wie sich hinter fast allen inländischen Katastrophen eine Mitschuld der CDU findet.Die einzigen, die sich bisher gegen die Veröffentlichung ...
Die einzigen, die sich bisher gegen die Veröffentlichung der Afghanistan-Dokumente ausgesprochen haben, sind die, die da was zu verbergen hatten: die USA. In den Papieren geht es ja um deren Todesschwadronen, um getötete Zivilisten, und so weiter. Um so überraschender, dass sich jetzt auch die CDU nicht entblödet, gegen die Veröffentlichung zu wettern.„So etwas darf nicht passieren“, sagte Polenz [...]. Für „militärisch bedeutsam“ halte er den Vorgang, weil „die Taliban aus der Beschreibung zurückliegender Operationen auf das künftige Vorgehen der Alliierten schließen und sich darauf einstellen“ könnten.Genau die gleiche selbstwiderlegende "Argumentation" wie bei den Amis. Wikileaks hat absichtlich nur 75.000 der 92.000 Papiere veröffentlicht bisher, genau um Schaden von Personen in
Die Erosion der CDU und die Vorbereitung einer neuen Rechtspartei
Auf die Rücktritte Horst Köhlers, Roland Kochs, Jürgen Rüttgers und Ole von Beust folgt nun das Ausscheiden Karlheinz Weimars, des hessischen CDU-Finanzministers. Er wird die Landesregierung gemeinsam mit Koch verlassen.Können Sie sich vorstellen, eine bürgerlich-konservative Partei rechts von der CDU zu wählen?
Etwa 20% könnten es sich - laut einer Umfrage von Emnid - vorstellen. Wie verteilen sie sich auf die Parteien? Warum gibt es diese Partei rechts von der CDU noch nicht?Röslers Gesundheitsreform widerspricht Grundgesetz
Nach der vehementen Kritik an Röslers Plänen zur Gesundheitsreform von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Sozialverbänden, der Opposition, einzelnen CDU- Ministerpräsidenten und sogar Krankenkassenvertretern, gibt es nun sogar verfassungsrechtliche Bedenken.Koalitionszoff um Rentengarantie
(26.07.2010/hg/dpa)Ein neuer Streit in der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich ab. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Rentengarantie abschaffen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist dagegen.
„Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“ in ihrer Montagsausgabe. Daher sei er der Meinung, „dass wir von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren sollten“.
Die von der großen Koalition eingeführte Rentenschutzklausel garantiert, dass die Höhe der Renten auch bei rückläufigen Löhnen mindestens stabil bleibt. Sie soll
Nanu, ob da heute abend der Rest der CDU zurücktritt? ...
Nanu, ob da heute abend der Rest der CDU zurücktritt? Das ehemalige Nachrichtenmagazin erscheint diese Woche erst am Sonntag um 23 Uhr, sonst immer am Samstag um 22 Uhr. Aus "redaktionellen Gründen". WTF?Update: Einige Leute meinen, das hänge mit der Loveparade zusammen. Glaube ich nicht. Aber hey, das ist keine Glaubensfrage. Werden wir ja morgen sehen. Überhaupt: hier kommen wütende Mails an, ich soll was zur Loveparade schreiben. Warum? Ich hab da dem bereits gesagten nichts hinzuzufügen, und es wird vermutlich auch niemand nicht mitgekriegt haben, nur weil ich nicht darüber geschrieben habe.
Wo wir gerade beim ehemaligen Nachrichtenmagazin waren: ...
Wo wir gerade beim ehemaligen Nachrichtenmagazin waren: "Rechts-Konkurrenz zur Union könnte 20 Prozent bekommen". Jaaa! Tut es! Das hätte die CDU verdient. Und dann hört dieses unehrliche "wir sind die Mitte" Gefasel endlich auf, und die ganze Welt kann sehen, dass bei uns die Rechtsaußen-Fraktion regiert und die Machtinstrumente des Staates benutzt, um die Linkspartei überwachen zu lassen. Nicht weil das inhaltlich begründbar wäre, sondern weil es die Konkurrenz ist.Deutschland: Großes Potenzial für neue Rechtspartei
Jeder fünfte Deutsche würde laut einer Umfrage eine Partei rechts von der CDU wählen.Gabriel: Merkel trägt zur Demokratieverdrossenheit bei."
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Ansehen von Politik und Demokratie in Deutschland zu beschädigen.Ausstiegshilfe für CDU-Politiker
Die CDU hat es momentan echt schwer, viele "Spitzenpolitiker" treten zurück. Damit die Mitarbeiter der CDU nun nicht mehr ganz so viel zu tun haben, gibt es nun dieses Formular, welches es CDU-Politikern leichter macht, ihr Amt aufzugeben.Umfrage: Jeder 5. Deutsche würde angeblich neue Rechtspartei wählen
25 % der Linkspartei-Anhänger sollen in Wirklichkeit verkappte Rechte sein In Deutschland ist offenbar relativ großes Potenzial für die Gründung einer Partei rechts von der CDU vorhanden. Jeder fünfte Deutsche würde eine solche Partei wählen, wie aus einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" hervorgeht.CDU-Funktionär: Der CSD macht Werbung für Homosexualität ...
CDU-Funktionär: Der CSD macht Werbung für Homosexualität und bringt Kinder vom rechten Weg ab.Merkel: Koalition ist besser als ihr Ruf
Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die schwarz-gelbe Koalition besser als ihr Ruf.Kies-Affäre - Opposition verlangt Rücktritt Stächeles
Als Konsequenz aus der so genannten Kies-Affäre hat die Opposition im Landtag die Entlassung von Finanzminister Willi Stächele (CDU) gefordert.Röttgen will Moratorium für neue Ölbohrungen in der Nordsee
Ein Moratorium für neue Ölbohrungen in der Nordsee hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgeschlagen. Von Deutschland sollte eine entsprechende Initiative ausgehen, sagte Röttgen am Donnerstag in der ZDF-Sendung Maybrit Illner.Zoff bei Schwarz-Gelb: Länder protestieren gegen Sparpaket
(23.07.2010/hg/dpa)Mehrere Landesregierungen haben einem Pressebericht zufolge gegen das geplante Sparpaket des Bundes protestiert. Im Mittelpunkt ihrer Beschwerdebriefe stünden die Pläne zur Einführung einer Luftverkehrsabgabe und zur bevorzugten Behandlung des Staates bei Unternehmensinsolvenzen, schreibt das Handelsblatt in seiner Freitagsausgabe.
Gegen dieses sogenannte Fiskusprivileg wehren sich demnach Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, das Saarland und Schleswig-Holstein.
„Nach meiner Auffassung ist die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs erheblichen Bedenken ausgesetzt“, zitiert das Blatt aus einem Brief von Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warnte zudem, dass durch das Fiskusprivileg sinnvolle Lösungen
CDU-Politiker: Übergewichtige sollen mehr zahlen
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat vor dem Hintergrund steigender Gesundheitskosten einen höheren finanziellen Beitrag von Übergewichtigen ins Spiel gebracht.
Auch Hamburgs Wirtschaftssenator plant Rücktritt
Nach dem angekündigten Rücktritt von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) steht offenbar das nächste Mitglied der schwarz-grünen Landesregierung vor dem Rücktritt.Was Politikern bleibt, wenn sie abtreten
Alles habe seine Zeit, sagte Ole von Beust (CDU). Und dann war für ihn Schluss: Hamburgs Erster Bürgermeister warf am Sonntag hin, nach drei Jahrzehnten als Politiker. Neun Jahre davon war er Rathauschef der Freien und Hansestadt Hamburg. Und nach dem Rücktritt verduftete er nach SyltHamburg/Berlin: Ole von Beusts Rücktritt verunsichert Union
(19.07.2010/hg/dpa)Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust hatte am Sonntag seinen Rücktritt zum 25. August erklärt – am Tag der Niederlage eines Volksentscheids über längeres gemeinsames Lernen in Schulen. „Die CDU ist lange auch die Korsettstange meines Lebens gewesen“, sagte er am Montag. „Jeder ist im Land ersetzbar. In Berlin ist auch jeder ersetzbar.“
Mit Beusts Rücktritt verliert die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel den sechsten CDU-Landesregierungschef binnen eines Jahres. Nun wächst in ihrer Partei die Angst vor einem Erosionsprozess.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosb
Mal was erbauliches für zwischendurch: Schaut mal, ...
Mal was erbauliches für zwischendurch: Schaut mal, was für RTL2-Laiendarsteller bei der CDU als "Auf dem Weg nach oben" gelten. Hoffnungsträger! MWAHAHAHAHAOh und: man kann da abstimmen, für wie geeignet man die hält. Nicht, dass ich da jetzt zu irgendwas aufrufen wollen würde oder so... *hust*
Update: Falschen Link gepasted.
