Gesundheitsminister Rösler: Witze über Merkel statt politische Statements

Bei seinem allerersten Auftritt in einem bayerischen Bierzelt, heute am Gillamoos in Abendsberg, zog Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) genüsslich über Kanzlerin Merkel und besonders über seine eigene schwarz-gelbe Koalition her.

Globale Kampftruppe: Guttenberg will deutlich mehr Soldaten in Auslandseinsätze schicken

(06.09.2010/hg/dpa)

Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) forderte, dass die Bundeswehr künftig in der Lage sein müsse, ständig 10.000 Soldaten im Ausland einzusetzen. Derzeit erreiche die Truppe schon bei 7.000 ihre Leistungsgrenze, sagte der CSU-Politiker am Samstag der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die vom Verteidigungsministerium geplante Strukturreform der Bundeswehr dient genau diesem Umbau von einer Verteidigungsarmee zu einer international einsetzbaren Kampftruppe.

Öffentliche Rückendeckung in dieser Frage bekam Guttenberg nun auch von  Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Dieser sagte gegenüber der Welt am Sonntag, dass er bei der Diskussion über die Bundeswehrreform darauf achten werde, „dass wir unsere internationalen Verpflichtungen

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FDP-Meinung: Kanzlerin trägt Schuld am Zustand der Liberalen

Der Streit um FDP-Chef Westerwelle reißt nicht ab: Die Partei befinde sich in einem Zustand zwischen "Verzweiflung, Wut und Lethargie", sagte der schleswig-holsteinische Fraktionschef Kubicki dem SPIEGEL. Schuld an der miesen Situation sei auch die Kanzlerin, behaupten führende Liberale.

Wirtschaftsminister erntet Gen-Kartoffel und Kritik

In Mecklenburg-Vorpommern hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bei der Ernte der Gen-Kartoffel „Amflora“ selbst mit Hand angelegt. Die Grünen bezeichneten daraufhin Brüderle als „Erntehelfer der Gentechnik Lobbyisten.“

FDP will Stärkung der Privaten Krankenversicherung

Geht es nach dem Willen der FDP sollen zukünftig Zwangsrabatte für Arzneimittel auch bei den Privaten Krankenversicherungen gelten. Mit der Ausdehnung der gesetzlichen Zwangsrabatte für Medikamente auf die PKV würde nun auch einer der letzten Wettbewerbsvorteile der GKV verloren gehen.

Streit in der FDP: JuLi-Chef Becker attackiert Westerwelle

FDP-Chef Westerwelle muss immer heftigere Angriffe aus den eigenen Reihen einstecken: Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, nannte die Diskussionskultur in der Partei verarmt. Auf Parteitagen stimme zwar die Mehrheit zu, "aber 70 Prozent davon haben die Faust in der Tasche geballt".

Koalition schimpft auf SPD-Steuerpläne

Die SPD will Reiche zur Kassen bitten und den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben. Das passt den Politikern der Koalition gar nicht. Die FDP nennt die Pläne "obszön". Aus der Union heißt es, die SPD-Steuererhöhungen seien mittelstandsfeindlich.

Liberale machen Ländern die Schulen streitig

Die FDP-Bundesspitze drängt auf einen Kurswechsel in der Bildungspolitik. Künftig soll der Bund auch in der Schulpolitik mitreden dürfen. Das Projekt birgt Zündstoff.

Die Jäger des Guido Westerwelle

Das einzig schöne an der FDP ist, das sie untereinander mit sich selbst genauso gemein umgehen wie mit anderen. Wer erinnert sich nicht an den Möllemann der Fallschirmspringen musste und an Wolfgang Gerhardt der Chef der "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" werden musste ...

Die FDP ist ein Karriereverein"

Rücktrittsforderungen bringen die Macht von FDP-Chef Westerwelle nicht ins Wanken, urteilt Ex-FDP-Stratege Fritz Goergen. Der Fall der profillosen Partei werde aber weitergehen.

FDP: Haltbarkeitsdatum abgelaufen

... Das erklaert, warum Leuten, die FDP waehlen, obwohl sie nicht zu den "Besserverdienenden" gehoeren, hinterher regelmaessig schlecht wird.

Greenpeace klagt den deutschen Wirtschaftsminister

Die Umweltorganisation Greenpeace wirft dem deutschen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor, Daten zur Entbehrlichkeit des Atomstroms zurückzuhalten, und hat deshalb Klage eingereicht.

Baden-Württemberg: schwarz-gelbe Koalition schont Steuersünder

Die Landesregierung in Stuttgart will dem Anbieter von Steuersünder-Daten kein Geld geben. Als einzige schwarz-gelbe Koalition hält sie den Ankauf solcher Informationen weiterhin für illegal. Schon in früheren Fällen hatte die Landesregierung in Stuttgart so entschieden - vor allem auf Druck der FDP.

Energiepolitischer Appell: Westerwelle zeigt Sympathien für Wirtschaftsbosse

Der Vizekanzler stellt sich auf die Seite der Energiekonzerne: Guido Westerwelle will bis zu 15 Jahre längere Laufzeiten von Atomkraftwerken. Zudem geht der FDP-Chef auf Distanz zur geplanten Brennelementesteuer - und zeigt Verständnis für eine Anzeigenkampagne deutscher Top-Manager.

Patienten sollen Honorar für Arztbesuch vorstrecken

Nach Willen der FDP sollen Patienten Arztkosten vorstrecken, um ein höheres Kostenbewusstsein zu entwickeln. Das Echo ist geteilt.

CDU will Zusatzbeiträge auch für Arbeitslose

Im Zuge der Gesundheitsreform will Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Arbeitslose beim Zusatzbeitrag entlasten. Der Union geht dieser Plan jedoch zu weit.

FDP-Politiker Serkan Tören verlangt Burka-Verbot in Deutschland

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören fordert erneut ein Burka-Verbot auch in Deutschland.

FDP lehnt Islamunterricht an hessischen Schulen ab

Nachdem sich die FDP gegen einen Islamunterricht an hessischen Schulen ausgesprochen hat, werden muslimische Schüler nun nicht mehr davon profitieren können.

MIT 80 IN DIE RENTE: Das Naturgesetz der Demografie

Mit der Vertreibung aus dem Paradies fing alles an. Zuvor hatten sich Adam und Eva keine Gedanken um Ihre Rente gemacht. Danach bekamen sie die Höchststrafe: Lebenslänglich. Bis an das Ende ihrer Tage sollten sie nun für ihr Brot ackern. Soweit will die ganz große Koalition von CDUCSUSPDFDPGRÜNE nicht gehen. Jüngst meldete sich das "Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung" mit der

Kein Religionsunterricht für Muslime in Hessen

Die hessische FDP hat den islamischen Religionsunterricht an Schulen dieses Bundeslandes abgelehnt.

FDP fordert die Gleichschaltung der Vereine

Man kann sagen was man will. die FDP verfolgt sehr geschickt ihre Bemühungen in den totalitären Staat. Nachdem Reichsjustizminister Franz Gürtner 1933 den Begriff Gleichschaltung geprägt hatte, diente er als feiges Mäntelchen für die Unterdrückungspolitik der Nazis.

Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen sollen zugunsten der PKV abgeschafft werden

Zahlreiche Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen sollen zu Gunsten der privaten Krankenversicherung abgeschafft werden. Das ist reine FDP Klientelpolitik im Sinne der PKV.

„Angela Merkel regiert gegen ihre Koalitionspartner“

Der Thüringer FDP-Vorsitzende Uwe Barth hat angesichts der schlechten Umfragewerte für seine Partei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heftig angegriffen.

Die FDP kommt in Umfrage auf vier Prozent

Die FDP fällt in einer neuen Umfrage von Forsa unter fünf Prozent. Gemeinsam kommen danach Union und FDP auf 34 Prozent. Die Freien Demokraten würden dabei mit 4 Prozent den Einzug ins Parlament verpassen

Und noch ein schleimiger Opportunist will auf den Bürgerrechtezug ...

Und noch ein schleimiger Opportunist will auf den Bürgerrechtezug aufspringen:

Westerwelle will das Thema offenbar auch nutzen, um in seiner Partei alte Bürgerrechtstraditionen wiederzubeleben. "Die Sensibilität für das Thema Schutz der Privatheit wird in Deutschland wieder erkennbar zunehmen", sagte der Außenminister. Dieses Bürgerrecht habe in der FDP "einen bewährten Anwalt." Die moderne Netzwelt und die schutzwürdige Privatsphäre dürfen nicht zu Gegnern werden."

Na aber hallo! Wenn ich an Bürgerrechte denke, fällt mir auch zuerst die FDP ein! Die Partei, die Hartz I

Bund will nicht für übriggebliebene Schweinegrippe-Impfdosen zahlen

Der Bund will sich nicht an den Millionenkosten beteiligen, die bei den Ländern durch die übriggebliebenen Schweinegrippe-Impfdosen entstanden sind. So steht es in einem Schreiben von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) an seine Landeskollegen, das dem "Spiegel" vorliegt.

Wenn das Haus zur Hälfte renoviert ist

Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden ist die Wirtschaft im zweiten Quartal diesen Jahres um 2,2 Prozent gewachsen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) feiert "einen Aufschwung XL" und will laufende Konjunkturprogramme zugunsten des Sparkurses zusammenstreichen.

Union im Tief – Jungpolitiker beschuldigt FDP

Marco Wanderwitz findet, CDU und CSU müssten ihre Erfolge besser präsentieren. Zudem macht der Nachwuchspolitiker die FDP als Störfaktor aus.

GEZ-Reform bringt ARD und ZDF bis zu 1,6 Milliarden Euro mehr

Die geplante Reform der GEZ-Gebühr wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach FDP-Angaben Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringen.

Haushaltsabgabe: FDP droht mit Klage beim Bundesverfassungsgericht

Bei der FDP stößt die geplante Haushaltsabgabe nun auf erheblichen Widerstand. Aufgrund der zu erwartenden Mehrfachbelastung von Privatpersonen und Unternehmen erwägen die Liberalen eine Verfassungsklage. ARD und ZDF könnten ansonsten jährlich von einem Plus von 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro ausgehen. Das sei nicht akzeptabel.

Brüderles Angriff auf die Renten gewinnt Unterstützung

Der Bundeswirtschaftsminister und stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle hat vor einigen Tagen in einem Interview mit der Rheinischen Post die Abschaffung der so genannten Rentengarantie gefordert.

Außenminister Guido Westerwelle kritisiert Abenteuer-Urlauber

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat deutsche Urlauber vor Reisen in riskante Gebiete gewarnt.

Die Finanz-Krise war ein Staatsversagen

"Wir haben tief in den Abgrund geschaut" 7.08.2010 Der deutsche Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) über die Schuld des Staats an der Wirtschaftskrise, das Sterben in Afghanistan und den Grund, warum ihn seine schlechten Umfragewerte nicht sonderlich beunruhigen.

Die CSU hat einen Umfragenskandal an der Backe. Und ...

Die CSU hat einen Umfragenskandal an der Backe. Und zwar haben die 2006-2008 Umfragen über die Staatskanzlei machen lassen, d.h. mit Steuergeldern finanziert, und da haben sie das hier gefragt:

Denn die sogenannten Resonanzstudien enthielten auch Tipps für die CSU, wie sie den politischen Gegner klein halten kann. Sogar Angriffe auf den Koalitionspartner FDP werden darin empfohlen.

Seehofer hat also Steuermittel für Dinge benutzt, die die Partei hätte zahlen müssen.

Schluss mit Entnazifizierung

Wählt FDP

Doof wie FDP

Wenn die FDP irgendetwas hasst, dann ist es die Pendlerpauschale. Natürlich nur die Pendlerpauschale für Arbeitnehmer.

Von der tristen Obrigkeitsgläubigkeit in Deutschland

Wie hätte es anders sein sollen": Die deutsche Öffentlichkeit und Politiker, mit Ausnahme der FDP-Mitglieder, zeigen sich angesichts der Spendenfreude amerikanischer Milliardäre wieder einmal nur empört, missgünstig und argwöhnisch, so [extern] fasst Ulf Poschardt in der heutigen Welt am Sonntag die hiesigen Reaktionen auf die "The Giving Pledge"-Initiative, angeführt von Bill und Melinda Gates und Warren Buffet zusammen (siehe [extern] US-Superreiche verpflichten sich, mehr als die Hälfte ihres Vermögens zu spenden).

"Wir wollen die Mittelschicht entlasten"

Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) verspricht im Interview mit unserer Redaktion Steuerentlastungen für die mittleren Einkommen,

Massenmedien geschlagen?

Jüngste Meinungsumfragen stellen den Massenmedien in Deutschland ein vernichtendes Zeugnis aus. Ihre Aufgabe, die Bevölkerung mit Lügenpropaganda in die Arme der post-faschistischen Partei CDU und der radikal-kapitalistischen FDP zu treiben, haben die radikal-kapitalistischen Massenmedien in jüngerer Zeit immer schlechter erfüllt.

Sympathisanten und Foerderer des Terrors: FDP und Naumann-Stiftung

Die Liberale Internationale destabilisiert Lateinamerika. Zu den Einpeitschern gehoert die FDP und ihre Friedrich-Naumann-Stiftung.

Streit um Hartz IV-Erhöhung geht weiter

FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Forderungen von Sozialverbänden nach höheren Hartz-IV-Regelsätzen für Erwachsene zurückgewiesen. "Ich bin und bleibe ein Anhänger des Lohnabstandsgebotes: Es muss so sein, dass derjenige, der arbeitet, auch ganz persönlich davon etwas hat und sich seine Arbeit wirklich lohnt"

Rot-Grün wieder mit Mehrheit!

Der Koalitionskrach macht der regierenden schwarz-gelben Koalition demoskopisch deutlich zu schaffen. Im “Deutschlandtrend” kommen CDU/CSU und FDP zusammen nur noch auf 36 Prozent – der tiefste Wert, der jemals in der ARD-Sonntagsfrage gemessen wurde.

Westerwelle befürwortet Morde an Talibanführern

Laut Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist es rechtlich gedeckt, Talibanführer gezielt zu bekämpfen und sogar zu töten. „Wir müssen wissen, dass gegnerische Kämpfer im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt im Rahmen des Völkerrechts gezielt bekämpft werden können und dürfen.“

FDP-Fraktionsvorsitzender: Der iranische Atomkonflikt ist auf das fehlende Vertrauen beider Seiten zurückzuführen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Reiner Stör hat den iranischen Atomkonflikt auf das fehlende Vertrauen beider Seiten zueinander zurückgeführt.

Erneut Großspenden für CSU und FDP

Nach der Deabtte um eine Großspende für die FDP von der Hotelbetreiberkette Mövenpick haben die Liberalen nun erneut eine Großspende erhalten. Diesmal aus dem Finanzsektor. Auch die CSU hat eine Spende in fünfstelliger Höhe erhalten.

‘Begrüßungsgeld’ von Rainer Brüderle löst Ausreisewelle nach Polen aus

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgeschlagen hat, dem Fachkräftemangel in Deutschland mit einem Begrüßungsgeld für ausländische Facharbeiter ...

Und wieder Brüderle

Es ist zum Kotzen, aber es hilft ja nichts. Schon wieder ist Brüderle aus der verkommenen FDP hier das Thema. Diesmal hat Brüderle festgestellt, das wir in in manchen Regionen schon Vollbeschäftigung haben und deshalb dringend Gastarbeiter brauchen. Nein, liebe Leser, der Mann braucht keinen Arzt, der hat einen Auftrag.

Koalition befürchtet höhere Hartz IV-Sätze

Nachdem bekannt wurde, dass die Regelsätze bei Hartz IV nicht mehr an die Rentenentwicklung gekoppelt sind und statt dessen an die Nettolohnentwicklung oder Inflation gebunden werden, fürchten viele Unions- und FDP Politiker Mehrausgaben bei Hartz IV.

Rainer Brüderle will Begrüßungsgeld für ausländische Fachkräfte

Um den Fachkräftemangel auf dem deutschen Arbeitsmarkt entgegenzuwirken plant Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Fachkräfte im Ausland anzuwerben.

Guido Westerwelle: Aufschwung am Arbeitsmarkt ist Verdienst der Regierung

FDP-Chef Guido Westerwelle ist der Meinung, dass der zurzeit stattfindende Aufschwung am Arbeitsmarkt zum Großteil auf die Politik der Regierung zurückzuführen ist.

Brüderle träumt von Vollbeschäftigung

VON REDAKTION, 29. Juli 2010

Trotz einer leichten Sommerflaute hat sich die Erholung auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Juli fortgesetzt. Die Zahl der Erwerbslosen ist im Vergleich zum Vormonat  lediglich um rund 39.000 auf 3,19 Millionen gestiegen, so die Bundesagentur für Arbeit in einer Mitteilung. Das sind etwa 280.000 Erwerbslose weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 7,6 Prozent.

Saisonbereinigt nahm die Arbeitslosenzahl im Juli sogar um 20.000 auf 3,211 Millionen ab. Auch vor dem Hintergrund dieser Zahlen rechnet Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit einem stärkeren Wachstum der deutschen Wirtschaft als

HINTERGRUND, Heft 03 -10 - Die Bombe, die ein Böller war

Die Bombe, die ein Böller war


Von SEBASTIAN RANGE und THOMAS WAGNER

Anmerkungen und Quellen:

(1) http://www.zeit.de/politik/2010-06/brandgefaehrlich

(2) http://www.tvb.de/newsmeldung/datum/2010/06/14/gewalt-gegen-polizisten.html

(3) http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Splitterbombe-verletzt-Polizisten-article920420.html

(4) http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2010_06/Polizisten_bei_Demo_verletzt.html

(5) http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ein-dumpfer-knall-mit-folgen/

(6) Aus dem Regierungslager hat einzig der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), strengere Gesetze gegen politische Gewalttäter abgelehnt.  
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2010_06/bundestagsdebatte_extremismus.html

FDP-Mitarbeiter zu fleißig: Abmahnung vom Deutschen Rat für Public Relations

Auf Ruhrbarone.de wurde von Mitarbeitern der Bundesgeschäftsstelle der FDP fleißig anonym kommentiert. Man wollte damit offenbar das Image der Partei aufpolieren. Gestern hat man vom Deutschen Rat für Public Relations (DRPG) die Quittung dafür bekommen. Dieser mahnt die FDP für ihre unlautere Werbung ab.

Lacher des Tages: Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle ...

Lacher des Tages: Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der FDP beim astroturfen der Ruhrbarone erwischt. Oops. (Wikipedia: Astroturfing)

Verdeckte PR-Arbeit bei der FDP

Die Bundesgeschäftsstelle der Freien Demokratischen Partei (FDP) ist vom Deutschen Rat für Public Relations (DRPR) abgemahnt worden. Hintergrund: Ein Mitarbeiter der FDP-Pressestelle hatte unter verschiedenen Pseudonymen Kommentare zu einem parteikritischen Blogbeitrag gepostet.

Koalitionszoff um Rentengarantie

(26.07.2010/hg/dpa)

Ein neuer Streit in der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich ab. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Rentengarantie abschaffen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist dagegen.

„Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“ in ihrer Montagsausgabe. Daher sei er der Meinung, „dass wir von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren sollten“.

Die von der großen Koalition eingeführte Rentenschutzklausel garantiert, dass die Höhe der Renten auch bei rückläufigen Löhnen mindestens stabil bleibt. Sie soll

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Manager rechnen mit frühem Ende der Berliner Koalition

Roland Koch und Ole von Beust ziehen sich aus der Politik zurück - wann wird es Angela Merkel tun? Die wenigsten Manager in Deutschland sind überzeugt, dass die Koalition aus Union und FDP bis zum Ende der Wahlperiode durchhält

Zoff bei Schwarz-Gelb: Länder protestieren gegen Sparpaket

(23.07.2010/hg/dpa)

Mehrere Landesregierungen haben einem Pressebericht zufolge gegen das geplante Sparpaket des Bundes protestiert. Im Mittelpunkt ihrer Beschwerdebriefe stünden die Pläne zur Einführung einer Luftverkehrsabgabe und zur bevorzugten Behandlung des Staates bei Unternehmensinsolvenzen, schreibt das Handelsblatt in seiner Freitagsausgabe.

Gegen dieses sogenannte Fiskusprivileg wehren sich demnach Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, das Saarland und Schleswig-Holstein.

„Nach meiner Auffassung ist die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs erheblichen Bedenken ausgesetzt“, zitiert das Blatt aus einem Brief von Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warnte zudem, dass durch das Fiskusprivileg sinnvolle Lösungen

Merk(befreit) durchs Sommerloch

Die CSU-Ministerin Beate Merk macht Videospiele und FDP für den Missbrauch im Ferienlager auf Ameland verantwortlich.

Schwarz-gelbe Koalition vertreibt die Wähler

Laut einer Forsa-Umfrage haben Union und FDP ihre Wählerschaft vergrault. Die Analyse ergab, dass knapp fünf Millionen Wähler von Schwarz-Gelb in das Lager der Nichtwähler abgewandert sind.

UN-Kinderrechtskonvention gültig- Deutschland nimmt Vorbehalte zurück

Die UN-Kinderrechtskonvention ist seit Donnerstag (15. Juli 2010) uneingeschränkt in Deutschland gültig. Die Bundesregierung übergab den Vereinten Nationen ein Schreiben, in dem sie die Rücknahme ihrer Vorbehalte erklärte. Das hatte das Kabinett im Mai beschlossen [siehe Kasten!]. Damit ändert sich der Status von Kindern in Asylverfahren. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte die Länder auf, ihre Praxis und die Gesetzesanwendung kritisch zu überprüfen.

Rösler will "Drei-Jahres-Frist" für den Wechel in die PKV abschaffen

FDP-Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler plant, den Wechsel von der Gesetzlichen Krankenkasse in die Private Krankenversicherung für Besserverdiener zu erleichtern. Die Folge: Die gesetzlichen Krankenkassen müssten erneut ihre Beiträge erhöhen, da nach Berechnungen des IGES-Institut den Kassen dann rund 750 Millionen Euro pro Jahr fehlen würden.

Brüderle: Luftverkehrssteuer wird Verlustgeschäft

In der Debatte über die geplante Luftverkehrssteuer geht Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf Distanz zum Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers.

Regierung stoppt Pläne zur Entflechtung marktbeherrschender Konzerne

Ein von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geplantes Gesetz zur Entflechtung marktbeherrschender Konzerne droht am Widerstand in der Regierung zu scheitern.

Niebel droht Desaster am Hindukusch

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wollte deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGO) einen zweistelligen Millionenbetrag überweisen, falls diese zukünftig mit der Bundeswehr in Afghanistan kooperierten. Allein die NGOs wollen nicht mitspielen.

Und dann war da noch die ekelhafte FDP

Natürlich ist es unnötig einen Artikel über die FDP mit dem Begriff Ekelhaft zu verbinden. Nicht etwa weil der Begriff falsch wäre, sondern weil es eine Tautologie ist. Ähnlich wie bei ausgewachsenen Pferden von einem weißen Schimmel, oder einem schwarzen Rappen zu sprechen. Sowie eine tote Leiche nicht mehr tot ist, als eine Leiche, ist die FDP ekelhaft, auch ohne das man es explizit betonen muss.

DB: Staatshilfe wegen Hitze?

Angesichts der Klimaanlagen-Probleme in ICE-Zügen der Deutschen Bahn streitet die Politik über mögliche Finanzspritzen des Bundes für den Staatskonzern. FDP strikt gegen zusätzliche Bundesmittel für Bahn wegen Hitzeproblemen.

Schäffler: Euro-Notfonds ist kein Subventionsprogramm für Banken

Zur Ankündigung von EU-Währungskommissar Rehn, der europäische Notfall-Fonds könne auch zur Bankenrettung genutzt werden, erklärt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler MdB: Euro-Notfonds ist kein Subventionsprogramm für Banken.

Im Brandenburger Landtag Kreistag von Oberhavel haben ...

Im Brandenburger Landtag Kreistag von Oberhavel haben erstmal CDU, FDP und Grüne für einen NPD-Antrag gestimmt.

Und in NRW kommen sich CDU, FDP und Linke näher.

Das ist ein Vorschlag, der von niemand anderem als ...

Das ist ein Vorschlag, der von niemand anderem als CDU+FDP hätte kommen können: Unsere Junta möchte gerne Atomkraftwerk-Laufzeit versteigern.

Den Satz muß man zweimal lesen, damit er seine volle Wirkung entfalten kann. Der Satz muß atmen, genau wie ein guter Rotwein.

Die möchten Atomkraftwerklaufzeit versteigern.

Und hier ist, was sie sich davon versprechen:

Sie hofft auf Wettbewerb, Milliardengewinne und Transparenz.

Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas.

Oh und wo wir gerade bei Atomkraftwerken waren: Deutschlands AKWs müssen gerade gedrosselt gefahren werden, weil die Temperatur des einkommenden Kühlwassers zu hoch ist, um effektiv damit zu kühlen. Für die Kühlung braucht man eine Temperaturdifferenz zwischen einkommendem und ausgehendem Wasser, aber aus Umweltschutzgründen ist die Maximaltemper

Gewerkschaften kontra Regierung: DGB-Chef Sommer kündigt Mobilisierung gegen Regierungspläne an

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat nach der Sommerpause eine Mobilisierung gegen die Sparpläne und die Gesundheitspolitik der Bundesregierung angekündigt. Union und FDP sollten "den Druck der Menschen zu spüren bekommen".

FDP will Banken vor dem Staat schützen

Die FDP will die Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung beibehalten – und Diebe von Bankkundendaten härter bestrafen.

Westerwelle für Streichung von Taliban von Uno-Terrorliste

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) plädiert für eine Rehabilitierung von radikalislamischen Taliban.

FDP will gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit

Ausgerechnet mehrere FDP-Politiker fordern, dass Leiharbeiter in Betrieben finanziell nicht mehr benachteiligt werden - und kommen damit einer zentralen Forderung der Union entgegen. Beim Thema Mindestlohn bleiben sie jedoch hart.

Im Brandenburger Landtag haben erstmal CDU, SPD und ...

Im Brandenburger Landtag haben erstmal CDU, SPD und Grüne für einen NPD-Antrag gestimmt.

Und in NRW kommen sich CDU, FDP und Linke näher.

Mehr netto - ein Kanzlermärchen

"Wir entlasten die Bürger", versprachen Union und FDP im Wahlkampf. Doch was ist nach fast zehn Monaten schwarz-gelber Regierung geblieben von dem Mehr-netto-Mantra? Nicht viel. Das zeigen Berechnungen von SPIEGEL ONLINE und dem Bund der Steuerzahler.

Die FDP gibt ihren Widerstand gegen den elektronischen ...

Die FDP gibt ihren Widerstand gegen den elektronischen Personalausweis auf. Die SPD führt natürlich immernoch deutlich als Verräterpartei, aber die FDP wird ihr langsam gefährlich.

Kriegskasse bleibt gefüllt

Elterngeld, BAföG, Gesundheitswesen, Rente – überall will die schwarz-gelbe Bundesregierung sparen, aber fürs Kriegführen ist genug Geld da. Mit Blick auf den in dieser Woche verabschiedeten Haushalt versicherte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in einer Regierungserklärung am Freitag im Bundestag: »An unserem Engagement in Afghanistan wird nicht gespart. Deutschland hält seine Zusagen.«

Das SWIFT-Abkommen ist jetzt auch durch den Bundestag. ...

Das SWIFT-Abkommen ist jetzt auch durch den Bundestag. Und wisst ihr, wer dafür gestimmt hat? Die "Bürgerrechtspartei" FDP.

Australiens Junta verschiebt ihre Internetzensur aufs ...

Australiens Junta verschiebt ihre Internetzensur aufs nächste Jahr, weil sie im Moment zu unpopulär ist. Die pullen wahrscheinlich eine FDP, tun jetzt vorne herum einen auf Bürgerrechte und machen das dann hintenherum.

Wir-Gefühl bei CSU und FDP schon verflogen

Das Wir-Gefühl in Berlin ist schon verflogen: CSU und FDP beharken sich bereits wieder zum Thema Gesundheitsreform. Laut CSU-Kreisen sei die öffentliche Handhabung des Ergebnisses „gelinde gesagt daneben“.

SWIFT-Abkommen auch vom Bundestag gebilligt

Wenige Stunden nach dem Europaparlament hat sich auch der Bundestag hinter das umstrittene Bankdaten-Abkommen Swift gestellt. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP billigte das Berliner Parlament am Donnerstagabend einen Entschließungsantrag, in dem der überarbeiteten Vereinbarung zwischen der EU und den USA "deutliche Verbesserungen zum Daten- und Rechtsschutz" zugestanden werden. Obwohl die EU-Kommission nicht alle Vorgaben habe umsetzen können, handle es sich um ein "respektables Verhandlungsergebnis", in dem wesentliche Forderungen der Europäer berücksichtigt worden seien.

Brüderle besteht auf Steuersenkungen

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beharrt trotz des verschärften Sparkurses auf Steuersenkungen. Der Staat sei auch "Advokat der Steuerzahler", schrieb Brüderle in dieser Woche in einem Brief an die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP.

Union und FDP beschließen, dass 50 Millionen Menschen mehr zahlen müssen

Auf 15,5 Prozent werden die Beiträge für die Krankenkassen ab 2011 angehoben. Dies beschlossen Union und FDP unlängst. Damit wird die Krankenversicherung für 50 Millionen Menschen in Deutschland wieder teurer. Darüber hinaus beschlossen Union und FDP, dass die Krankenkassen künftig beliebig hohe Zusatzbeiträge erheben dürfen.

SPD fordert Rücktritt Röslers

Der FDP-Politiker habe selbst erklärt, bei einem Scheitern der Gesundheitsreform wolle ihn niemand mehr als Minister haben, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin. Dieser Fall sei jetzt eingetreten, fügte der Oppositionsführer hinzu. Als "Gescheiterter" füge sich Rösler fast willenlos "in die Regierungsunfähigkeit" der Koalition.

Streit in Stuttgarter Koalition über Merkel

In der schwarz-gelben Regierungskoalition in Stuttgart gibt es Streit über die Führungsrolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke stellte am Dienstag im Südwestrundfunk offen die politische Zukunft der Regierungschefin infrage.

Mehr Stehvermögen gefordert – FDP soll sich von Merkel nicht vorführen lassen

Im Kampf für Ziele, wie Steuersenkungen und eine grundlegende Reform der Krankenversicherung, hat der ehemalige FDP-Chef Gerhardt mehr Stehvermögen von der FDP gefordert.

Der Bürger zahlt drauf

Heute haben sich die Spitzen von Union und FDP in Berlin auf die Eckpunkte der Gesundheitsreform verständigt. Offiziell ist noch nichts. Doch fest steht schon jetzt: Von ihrem wichtigsten Wahlversprechen, die Nettoeinkommen der Bürger zu entlasten, hat sich die Regierung verabschiedet.

Gesundheit wird teurer

Auf einem Treffen im Kanzleramt haben sich Vertreter von Union und FDP auf eine Gesundheitsreform geeinigt. Auf die Arbeitnehmer kommt vor allem eines zu: Gesundheit wird künftig noch teurer.

Krankenkassen: Zusatzbeiträge bald umbegrenzt?

Die FDP will die Gestaltung der Zusatzbeiträge den Krankenkassen überlassen. Der Streit innerhalb der Koalition geht weiter.

Ach nee, das ist ja ein dicker Hund: Brüderle will ...

Ach nee, das ist ja ein dicker Hund: Brüderle will angeblich ELENA aus Kostengründen stoppen. Plötzlich und unerwartet ist rausgekommen, dass ELENA (die Superdatenbank über alle Arbeitnehmer) Geld kostet, und unter diesen Umständen... also das geht ja nicht. Das Geld braucht die FDP doch für die Hoteliers! :-)

Schon im April hatte es gehießen, sie wollten kleine und mittlere Unternehmen von der Meldepflicht befreien.

Na das ist doch mal eine erfreuliche Wendung. Ich glaube ja nicht, dass das was mit den Kosten zu tun hat, aber solange dieser Kelch an uns vorüber geht, kann ich über den falschen Grund für die Abstellung schon mal gro

Graf Lambsdorff: Koalition auch mit der SPD möglich

Die deutsche FDP ist nach Ansicht ihres Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff nicht auf die Unionsparteien als Partner festgelegt.

Krankenversicherte werden doppelt belastet

Union und FDP wollen nicht nur die Krankenkassenbeiträge, sondern auch die Zusatzbeiträge einzelner Versicherungen ab 2011 erhöhen. Für Arbeitnehmer bedeutet das Mehrkosten von bis zu 86 Euro pro Monat.

Kubicki wirft Kanzlerin mangelnde Führungsstärke vor

Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mangelnde Führungsstärke vorgeworfen.

Auch FDP kritisiert Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz heftig

Das geplante Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer stößt auch in der FDP auf heftige Kritik: "Der Entwurf enthält gravierende Mängel bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz überwacht werden dürfen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler (FDP), dem "Spiegel".

ARD-DeutschlandTrend - Fast zwei Drittel sehen Ende der Koalition nahen

62 Prozent sind laut dem aktuellen ARD-DeutschlandTrend der Ansicht, dass "die Koalition aus Union und FDP nicht mehr lange halten wird".

Bundespräsidentenwahl: Schwarz-gelb findet mühsam seine Mehrheit

Neun Stunden und fünfunddreißig Minuten haben CDU/CSU und FDP heute darum gerungen in der Bundesversammlung eine Mehrheit für den von ihnen vorgeschlagenen Kandidaten Christian Wulff herzustellen - und dies obwohl die drei Parteien dort 644 von 1242 Delegierten stellten.

Christian Wulff im dritten Wahlgang gewählt

Neun Stunden hat es gedauert, nun steht fest: Christian Wulff ist zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden - allerdings erst im dritten Wahlgang. Der Kandidat der schwarz-gelben Koalition war in der Bundesversammlung zweimal durchgefallen, obwohl Union und FDP über eine satte Mehrheit von 21 Stimmen verfügen.

Wulff auch im zweiten Wahlgang durchgefallen

Der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff (CDU), ist auch im zweiten Wahlgang durchgefallen.

FDP rutscht in Umfrage unter vier Prozent

Die FDP sackt in einer Umfrage auf vier Prozent der Stimmen ab: Damit kämen die Liberalen momentan nicht in den Bundestag.

Zuryck...