Das Verfassungsblog hat einen spannenden Kommentar ...
Das Verfassungsblog hat einen spannenden Kommentar zum EuGH-Urteil. Das Verfassungsgericht hatte schon vor vier Jahren das Glücksspielmonopol für verfassungswidrig erklärt, aber daraus folgte nie irgendeine Konsequenz in der Realität. Die haben einfach weitergemacht. Und der EuGH hat jetzt gesagt: so geht es nicht. Der EuGH ist auch unzufrieden damit, dass das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber immer Anleitungen gibt, wie sie ihre Verfassungsfeindlichkeit so umbiegen können, dass es gerade noch durchgeht.Stadtmenschen erkranken häufiger an Psychosen
Britische Forscher vom Institut für Psychologische Medizin und Neurologie der britischen "Cardiff University" haben in einer Untersuchung von mehr als 200.000 Menschen heraus gefunden, dass Menschen, die in Städten leben einem höheren Risiko psychischer Erkrankungen ausgesetzt sind als Dorfbewohner.Chris Floyd - Die Psychopathen der Macht zücken die Psychiatrie-Karte
zwei Geschichten von entgegengesetzten Seiten des Erdballs, beide über die Methoden der Machthaber gegenüber denen, die ihre Weisheit in Frage stellenSind die nun ahnungslos ...
... oder tun die nur so: "So wie das rot-grüne Ausstiegsgesetz seinerzeit ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen wurde, gilt das natürlich auch für die teilweise Rücknahme des Ausstiegs", sagte der CSU-Politiker. "Es wäre Unsinn, nun aus Furcht vor Klagen in Karlsruhe das energiepolitisch Falsche zu tun."Mehmanparast: Im IAEA-Bericht ist Friedfertigkeit des iranischen Atomprogramms festgehalten
Der Außenamtsprecher Irans sagte: Die Zusammenarbeit der IRI mit der IAEA wird unter guten Bedingungen fortgesetzt.UK: Provider wehrt sich gegen Bereicherungsvorwürfe von U2-Manager McGuinness
Der britische Internet Service Provider Entanet hat sich jüngst gegen die Vorwürfe des U2-Managers Paul McGuinness zur Wehr gesetzt. Es sei "naiv" zu glauben, dass schnellere Breitbandanbindungen nur für illegale Downloads verwendet werden.US-Blockade Kubas lässt nicht nach
Die US-Politik gegenüber Kuba bleibt unverändert, die Blockade der Insel wird fortgesetzt.Teufel mit dem Beelzebub austreiben
Pünktlich zum Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 hat sich eine kleine Gruppe amerikanischer christlicher Fundamentalisten in den Kopf gesetzt, die heilige Schrift der Muslime zu schänden.Die SPÖ und die "Mitwirkungspflicht" für AsylwerberInnen
Innenministerin Maria Fekter, ÖVP, von manchen als weibliche Ausgabe von FPÖ-Chef Strache gesehen, scheint sich in der Koalition wieder einmal durchgesetzt zu haben. Oder genauer gesagt, zumindest zu 25%, je nach Betrachtungsweise. Denn sie wollte eine Aufenthaltspflicht für AsylwerberInnen im Erstaufnahmezentrum von "bis zu einem Monat", was meistens als "etwa eine Woche" diskutiert wurde. Nun hat sie eine Woche bekommen und man tauft die "Aufenthaltspflicht" um in "Mitwirkungspflicht". Man werde AsylwerberInnen nicht physisch daran hindern, das Lager zu verlassen, aber wenn sie es doch tun, müssen sie mit Sanktionen rechnen, die auch Haft inkludieren.Koalition will Privatkassen entlasten
Private Krankenkassen sollen erstmals auch von Preissenkungen für Arzneimittel profitieren, die für gesetzliche Kassen ausgehandelt werden„Ein schwarzer Tag für Deutschland.“ Die Regierung Merkel knickt vor Atomlobby ein
Von REDAKTION, 6. September 2010Nicht der Willen der Bevölkerung oder das Interesse an einer sicheren Energieversorgung spiegelt sich in der Einigung der schwarz-gelben Koalition auf zwölf Jahre längere Atomlaufzeiten wieder, sondern einzig und allein die Profitinteressen der Energiekonzerne. Deshalb stößt der Beschluss in der Bevölkerung, bei Oppositionsparteien und Verbänden auf massiven Widerspruch.
Linke-Chefin Gesine Lötzsch kritisierte: „Der schwarz-gelbe Atomdeal trägt die Handschrift der Atomkonzerne. Die Stromlobby hat sich in entscheidenden Fragen durchgesetzt.“(1) Die Atomkonzerne könnten nun mit abgeschriebenen Meilern billig Strom produzieren, ihn teuer verkaufen und die Gewinne einstecken. Außerdem fehle dem Deal jede soziale
Können wir bitte mal endlich diesen Ziercke entlassen? ...
Können wir bitte mal endlich diesen Ziercke entlassen? Schaut mal, was der jetzt schon wieder sagt:In bis zu 85 Prozent der Fälle könne seitdem der Computer, der für eine Straftat benutzt werde, keinem bestimmten Nutzer mehr zugeordnet werden, sagte Ziercke. Bei mehr als zwei Drittel der unbeantworteten Anfragen gehe es um Kinderpornografie.Er sagt also, mit anderen Worten, dass das BKA zu inkompetent ist, rechtzeitig nachzufragen, und deshalb bleiben die Fälle alle liegen. Und um tatsächliche Straftaten, bei denen jemand zu Schaden kommt (was ja beim Angucken von jahrzehntealten Kinderpornofotos nicht der Fall ist), kümmern sie sich offensichtlich auch nur am Rande, wenn überhaupt. Den Steuermilliarden, die wir in diese Behörde pumpen, versickern also völlig nutzlos im Sande. Aus meiner Sich
Wenn Weltregierer zu Nationalsozialisten werden
In Deutschland muss traditionell alles seine Ordnung haben. Wenn schon nicht rational und substanziell wie im Alten Preußen - so jedenfalls dem legalistischen Anschein und der Politshow gemäß. Lange mussten wir warten - aber nun ist es da: Das "Restrukturierungsgesetz" für Banken.Hyperinflation ist 100 Prozent sicher (Video)
Hyperinflation in der modernen westlichen Welt, unvorstellbar? Zahlreiche Ökonomen sind der Meinung, dass auch die Vereinigten Staaten sich den Gesetzen der Natur nicht widersetzen können. Eine mehrteilige amerikanische Dokumentation ruft in Erinnerung, wie Politiker und Notenbanker in den vergangenen Jahrzehnten entgegen jeder Vernunft die Voraussetzungen für eine solche Katastrophe geschaffen haben.von der Leyen´s Gesetzentwurf: Ein Kniefall vor den Profiteuren der Leiharbeit
Als ein Kniefall vor der Leiharbeitslobby ist der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Verhinderung des Missbrauchs bei Leiharbeit durch die IG Metall bewertet worden. "Die Bundesarbeitsministerin bedient damit ungeniert die Profiteure der Leiharbeit", so Detlef Wetzel (IG Metall). Die Kernprobleme blieben hingegen weiterhin unangetastet.IG Metall fordert Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie
Berlin - Die IG Metall hat die Bundesregierung aufgefordert, die Beschäftigten in Leiharbeit vor Missbrauch zu schützen. "Die Bundesregierung darf die Verantwortung nicht nur auf die Sozialpartner abwälzen, sondern muss endlich selbst handeln. Notwendig sind gesetzliche Rahmenbedingungen, die die Verleihdauer einschränken, faire Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung sicherstellen".US-Beobachter:Besatzung Iraks hat nur einen Namenswechsel gehabt
Der US-Beobachter Brian Baker betonte, dass die Besatzung Iraks nun unter einem anderen Namen fortgesetzt wird.Online-Shops vs. illegales Filesharing - Alexander Maiwald im gulli:Interview
Alexander Maiwald arbeitet seit weit über 20 Jahren in der Medienbranche und er hat sich als Arbeitsbereich schnell für Musik entschieden, weil sie ihm beruflich wie privat am nächsten ist. Wir sprechen mit ihm über den geplanten 3. Korb des Urheberrechtsgesetzes, die GEMA, die Three-Strikes-Pläne des BVMI, die Zukunft der Musikdistribution im Allgemeinen und illegales Filesharing im Speziellen.Finanzsystem Afghanistans wackelt
Immer wieder tauchen Zweifel auf, ob die USA mit dem Präsidenten Afghanistans, Hamid Karzai, auf den richtigen Mann gesetzt haben. Immer wieder tauchen Korruptionsvorwürfe auf. Jetzt ist die größte Bank des Landes, die Kabul Bank, finanziell ins Trudeln geraten und die steht mitten im Zentrum der politischen Elite.Afghanische Kunden stürmen Kabul Bank
Hunderte Afghanen haben am Samstag die Filialen der Kabul Bank belagert, um ihr Geld abzuheben. Der Run auf die grösste Bank des Landes hatte am Mittwoch eingesetztBrüssel beschert deutschen Mittelständlern mehr Bürokratie
Bis weilen geht es in der Brüsseler Gesetzgebung zu wie bei der sprichwörtlichen Echternacher Springprozession nur mühsam und mit beständigen Rückschlägen. Das jüngste Beispiel liefert einmal mehr der Bürokratieabbau:Von der Leyen will Zeitarbeiter besserstellen
Die Bundesregierung plant, die Ausbeutung von Zeitarbeitern zu erschweren. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will per Gesetz verhindern, dass Unternehmen die Branche missbrauchen, um die Arbeitsbedingungen ihrer Angestellten zu verschlechtern.Türkische Schiiten brauchen theologische Hochschule
Obwohl die Schiiiten mehr als 3 Millionen der türkischen Bevölkerung ausmachen, besitzen sie wegen eines Verbotsgesetzes keine Theologische Hochschule.Israelische Siedlungen- Baustopp löste Bauboom aus
In Washington sprechen Israelis und Palästinenser über Frieden, in jüdischen Siedlungen im Westjordanland laufen die Bauarbeiten auf Hochtouren. Ein gesetzliches Verbot wird ignoriert, die Regierung sieht zu. Tausende neue Häuser könnten eine Versöhnung verhindern.Cannabis: Entkriminalisierung in Kalifornien
Kalifornien: Ein Gesetzesvorhaben zur Entkriminalisierung des Besitzes von weniger als 28 Gramm Marihuana, dem als Rauschmittel konsumierten Bestandteil der Cannabispflanze, bei erwachsenen Personen für den Eigenbedarf wurde am Dienstag verabschiedet.IWF verkauft 16,85 Tonnen Gold im Juli
Der Internationale Währungsfonds hat seine Goldverkäufe fortgesetzt. Möglicher Käufer im Juli: Russland.Nehmet den Armen
Mit der Betonung eines kleinen, aber feinen Unterschiedes begann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin seine Pressekonferenz. Während das Bundeskabinett das Haushaltsbegleitgesetz am Morgen »beschlossen« habe, sei das Kernbrennstoffsteuergesetz lediglich »zustimmend zur Kenntnis genommen worden«. Schließlich soll letzteres noch als Verhandlungsmasse in die Gespräche mit den Energiekonzernen über den Preis einer Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke eingebracht werden.Boah wie widerlich: Die US-Zeitungsindustrie hat in ...
Boah wie widerlich: Die US-Zeitungsindustrie hat in ihr neues Quellenschutzgesetz einen "der Schutz gilt aber nicht für Wikileaks" Paragraphen reingetan. Weil Wikileaks ja kein echter Journalismus ist. Nee, klar.Und genau diese Art von Snobismus ist ja auch bei unseren Journalisten zum Kotzen. Oder wenn unsere "etablierten Parteien" sich weigern, mit der Linkspartei zu reden, weil das ja keine richtigen Politiker sind sondern nur linke Schreihälse. Oder dieses Rumgetue mit der NPD. Das ist alles so eine unwürdige Sandkasten-Scheiße, so ist noch nie irgendjemand ein Problem losgeworden, im Gegenteil. Die US-Zeitungen kriegen dann halt das nächste Mal keinen Vorabzugriff auf den nächsten großen Scoop, der kommt dann halt direkt nur in Europäischen Medien. Und bei uns hat das der Linkspartei oder der NPD ja auch nicht geschadet, dass sie demonstrativ abgekanzelt wurden. Im Gegenteil. Damit treibt man denen die Protestw
China experimentiert mit Untoten
Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses der Volksrepublik China berät derzeit über eine Gesetzesreform, die in der Praxis weniger Todesurteile zur Folge hätte.Verfassungsbeschwerde gegen BSI-Gesetz eingelegt
Gegen das "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" ("BSI-Gesetz") wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Grund ist die Befürchtung, dass das Gesetz eine großflächige Kommunikationsüberwachung aller Bürger ermöglicht und somit einen extremen Eingriff in individuelle Rechte darstellt.FDP will Stärkung der Privaten Krankenversicherung
Geht es nach dem Willen der FDP sollen zukünftig Zwangsrabatte für Arzneimittel auch bei den Privaten Krankenversicherungen gelten. Mit der Ausdehnung der gesetzlichen Zwangsrabatte für Medikamente auf die PKV würde nun auch einer der letzten Wettbewerbsvorteile der GKV verloren gehen.Neue Presseerklärung der israelischen Botschaft bestätigt Rassismus
Auf der Webseite der Botschaft des Staates Israel in Berlin heißt es unmissverständlich: "Für die Eintragung eines Kindes, das im Ausland israelischen Eltern geboren wurde, muss ein israelisches Elternteil persönlich bei dem diplomatischen/konsularischen Vertreter in der Vertretung erscheinen und den Registrierungsprozess durchführen " Im Fall des hungerstreikenden Firas Maraghy aus Jerusalem behauptet die israelische Botschaft nun wörtlich, dass nach den Gesetzen des Staates Israel keine Registrierung eines Einwohners von Israel im Ausland vorgenommen werden kann. Wie geht das zusammen? Lügt die israelische Botschaft mal wieder rundheraus, so wie die Welt das von IsraelKrach schlagen statt Kohldampf schieben! Bundesweite Demo am 10. 10. in Oldenburg
Wütend über Milliardengeschenke an Banken und Sparpakete für die Ärmsten der Gesellschaft? Ungläubiges Staunen, dass mit der Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Beziehende in erwünschte und unerwünschte Kinder unterschieden wird? Sauer, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden? Flaues Gefühl im Magen, weil die Gesundheit immer teurer, die Rente immer kleiner und die Zukunft immer ungewisser wird? Null Verständnis dafür, warum es in einer reichen Gesellschaft immer noch keinen gesetzlichen Mindestlohn und kein ausreichendes Einkommen für alle geben soll? Abgenervt von Westerwelle und Co? Ohnmachtsgefühle, denn was kann man schon tun? Kommt am 10.10.2010 nach Oldenburg, bringt Kochtöpfe und Kochlöffel mit!Der Einfluss der Staatsbetriebe wächst
Die Geschichte von Chinas Wirtschaftswunder geht normalerweise so: Der Staat zog sich aus der Wirtschaft zurück, und die immensen Produktivkräfte der Bevölkerung wurden frei gesetzt. Doch diese Geschichte muss ergänzt werden: Denn Zahl und Einfluss der Staatsbetriebe wachsen offenbar.Schleswig-Holstein: Wahlrecht verfassungswidrig
Die Klage der Grünen und des Südschleswigschen Wahlverbands (SSW) hat Erfolg. Nur ein Jahr nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein hat das Landesverfassungsgericht das Wahlgesetz des Bundeslandes für verfassungswidrig erklärt.Aus für Nahrungsergänzungsmittel? Ersuche um Protest, bevor August zu Ende ist!!!
Künftig werden Nahrungsergänzungsmittel nicht mehr als Lebensmittel eingestuft, sondern als “Zusatzstoffe”, die einer Einzelfall-Zulassung bedürfen. Das jedenfalls will das deutsche Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Wenn der in dieser Sommerpause eingebrachte Gesetzentwurf Wirklichkeit wird, dann werden rund 36 Millionen deutsche Verbraucher Nahrungsergänzungsmittel vorwiegend nur noch auf dem grauen Markt kaufen können. Im Schutz [...]
Adeeb Abu Rahma: Fortsetzung des Gerichtsverfahrens
Am 17. August wurde das Verfahren gegen Adeeb Abu Rahma im Militärgefängnis Ofer, u.a. in Anwesenheit von Vertretern der spanischen Regierung und der EU, fortgesetzt.Stuttgart 21 Worum gehts jetzt?
Mit einer spektakulären Aktion haben Gegner des Projektes »Stuttgart 21« die Proteste gegen den Abriß des alten Hauptbahnhofes fortgesetzt. Im Anschluß an eine Demonstration am Mittwoch abend, an der laut Veranstalterangaben 12000 Menschen teilgenommen hatten, kletterten sieben Aktivisten auf das Dach des Nordflügels des Gebäudes, woraufhin die Arbeiten unterbrochen werden mußten...Deutschland setzt devot die neue Führerscheinregelung um
Das Land der Bürokraten und Normen lässt es sich nicht nehmen. Immer unter den Ersten zu sein, die devot jeden Mist umsetzen. Nichts ist dumm genug, was aus den Köpfen der Eurokraten kommt, um nicht möglichst rasch und widerstandslos Eingang in deutsche Gesetze zu finden.AHA! Deshalb sind die Amis so hinter dem Iran her!
Irans Urheberrechtsgesetze schützen nur Werke von Iranern, ausländische Werke können frei kopiert werden. Und die iranische staatliche Forschungsorganisation betreibt sogar einen öffentlichen Warez-Server mit US-Software drauf.Brandenburg: Kennzeichnungspflicht für Polizisten verschoben
Auch heute konnte sich der Innenausschuss des Brandenburger Landtags auf keinen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten einigen. Man plant nun eine Anhörung von Sachverständigen.Kurzes Update zu der Meldung, dass die Amis jetzt GPS-Tracker ...
Kurzes Update zu der Meldung, dass die Amis jetzt GPS-Tracker ohne richterlichen Beschluss anbringen dürfen: das ist bei uns übrigens auch so. Sie müssen nur behaupten, anders sei deine Position "wenig erfolgversprechend oder erschwert" zu ermitteln, und du musst ein Beschuldigter sein. Einen Richter braucht es nicht.Lacher des Tages: Tesla Motors muß $275.000 Strafe ...
Lacher des Tages: Tesla Motors muß $275.000 Strafe zahlen, weil sie kein Emissionsgesetzkonformitätszertifikat haben. Tesla Motors baut Elektroautos. Nicht Hybridautos mit Motor, reine Elektroautos. Die haben keine Emissionen.AHA! Deshalb sind die Amis so hinter dem Iran her! ...
AHA! Deshalb sind die Amis so hinter dem Iran her! Irans Urheberrechtsgesetze schützen nur Werke von Iranern, ausländische Werke können frei kopiert werden. Und die iranische staatliche Forschungsorganisation betreibt sogar einen öffentlichen Warez-Server mit US-Software drauf.CDU/FDP: Führerschein soll nur noch 15 Jahre gültig sein
Die Führerscheine in Deutschland sollen in Zukunft ein Verfallsdatum erhalten. Ab 2013 werde die Fahrerlaubnis Regierungsplänen zufolge nur noch 15 Jahre gültig sein, berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Entsprechende Gesetzesänderungen seien von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden.Polen: Drogen werden legalisiert
Die polnische Regierung hat am vergangenen Dienstag eine neue Gesetzesänderung vorgenommen.USA: Bis zu 24% Zinsen bei Kreditkarten
Eigentlich sollten die strengeren Gesetze die Kredikartenkunden in den USA schützen, doch gleichzeitig sind die Zinsen für Kreditkarten deutlich gestiegen.Fragwürdiger Verbraucherschutz
Es eilt.. Werden Sie aktiv!Eine geplante Gesetzesänderung hat die Nahrungsergänzungsmittel im Visier. Klammheimlich soll jetzt mitten in der Sommerpause ein Gesetz geändert werden, das viele Nahrungsergänzungsmittel vom Markt verschwinden lassen könnte. Fachanwälte und Ansprechpartner der entsprechenden Verbände sind im Urlaub und die Einspruchsfrist gegen diese Gesetzesänderung läuft Ende August ab. Helfen Sie mit und protestieren Sie gegen die gepla ...Saudi Arabien lässt zwei schiitische Aktivisten frei
Saudiarabische Sicherheitsstellen haben zwei schiitische Aktivisten auf freien Fuß gesetzt.Regierung will Pressefreiheit stärken
(25.08.2010/hg/dpa)Journalisten sollen nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden können, wenn sie ihnen zugespieltes Material veröffentlichen. Das sieht ein am Mittwoch vom Bundeskabinett in Berlin beschlossener Gesetzentwurf vor. Damit werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem sogenannten Cicero-Urteil des Jahres 2007 umgesetzt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßte die Regierungspläne.
Die Richter hatten entschieden, dass eine Razzia bei der Zeitschrift "Cicero" im Jahr 2005 gegen das Grundgesetz verstieß. Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen seien verfassungswidrig, wenn sie allein dem Zweck dienen, die undichte Stelle etwa in einer Behörde zu finden, über die vertrauliche Informationen an die
Das System der Kontrolle zur Klinik-Abrechnung wirkt etwas komisch, denn wenn eine Krankenkasse eine Klinikabrechnung prüft, die korrekt ist, muss sie hierfür eine Strafe von 300 Euro zahlen. Diesen S
Das System der Kontrolle zur Klinik-Abrechnung wirkt etwas komisch, denn wenn eine Krankenkasse eine Klinikabrechnung prüft, die korrekt ist, muss sie hierfür eine Strafe von 300 Euro zahlen. Diesen Strafen wollen die Krankenkassen natürlich entgehen und prüfen viele Rechnungen einfach nicht. Insgesamt sollen 40 Prozent der Klinik-Abrechnungen überhöht sein. Dadurch entsteht den gesetzlichen Krankenkassen jährlich ein Schaden von 1,5 Milliarden Euro, so die Schätzung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Doris Pfeiffer, GKV-Vorsitzende, erklärte, dass 40 Prozent der geprüften Rechnungen zu hoch seien. Durchschnittlich wären die Rechnungen um 1.100 Euro überhöht. Der Extremfall bewegte sich bei 100.000 Euro Überteuerung. Durch die Strafen, die beim Prüfen einer korrekten Rechnung anfalHeidelberg: Angeblich zu alt 49-Jährige klagt
Wegen Verstoßes gegen das Antidiskriminierungsgesetz will eine Heidelbergerin das Universitätsklinikum der Stadt auf Schadensersatz verklagen. Die 49-Jährige hatte sich für eine Sekretärinnen-Stelle in der Uniklinik beworben. Auf dem Absageschreiben klebte ein gelber Zettel mit der Aufschrift "Zu alt geb. 61".Kreditkartenzinsen in Amerika steigen
Die amerikanischen Banken haben auf ein neues Gesetz und die schlechte Wirtschaftslage reagiert und die Zinsen für Kreditkarten erhöht.Geplante Gesetzesänderung für Nahrungsergänzungs mittel,
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat mit dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des LFGB (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch) vom 16.07.2010 den Versuch gestartet, die Verkehrsfähigkeit von insbesondere innovativen Nahrungsergänzungsergänzungsmitteln, diätetischen Lebensmitteln und angereicherten Lebensmitteln, einzuschränken.Gesetzesentwurf soll Journalisten besser schützen
Investigative Journalisten sollen in Zukunft beim Ausüben ihres Berufs ein geringeres rechtliches Risiko eingehen. Das Kabinett beschloss am heutigen Mittwoch einen Gesetzesentwurf, nach dem der Straftatbestand der "Beihilfe zum Geheimnisverrat" nicht mehr beim Veröffentlichen geheimer Dokumente gelten soll.Scheindebatte um die Bundeswehr Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
* Nicht die Wehrpflicht, die Bundeswehr insgesamt ist das Problem * Bundeswehr wird konsequent zur Interventionsarmee ausgebaut * Grundgesetz und Völkerrecht achten: Afghanistankrieg beendenThis is Vegas: Millionenschweres Actionspiel wird wohl eingestampft
"This is Vegas" heißt das Actionspiel, das bei der Entwicklung bereits stolze 50 Millionen US-Dollar verschlang. Nun soll die Entwicklung lahmgelegt und die Investitionen in den Sand gesetzt werden. So erklärte ein Mitarbeiter des Entwicklers gegenüber dem Gaming-Portal CVG, dass das Projekt "This is Vegas" endgültig begraben worden sei.Spitzelstaat BRD
Privatspitzelei im Betrieb: die zweite Ebene des Ueberwachungsstaats. Und weil die BRD ein Rechts-Staat ist, kriegen die Spitzel ein passendes Gesetz."Plusminus": Neuer Ausweis mit Sicherheitsmängeln
"Sag niemals nie" wusste bereits James Bond und machte im Auftrag seiner Majestät so manches Unmögliche möglich. Was für die Welt der Geheimdienste gilt, ist auch in der IT-Branche ein ungeschriebenes Gesetz.Gesetzesnovelle zur Regulierung von Nahrungsergänzungsmitteln in Deutschland: Fragwürdiger Verbraucherschutz
Klammheimlich soll jetzt mitten in der Sommerpause ein Gesetz geändert werden, das viele Nahrungsergänzungsmittel vom Markt verschwinden lassen könnte. Fachanwälte und Ansprechpartner der entsprechenden Verbände sind im Urlaub und die Einspruchsfrist gegen diese Gesetzesänderung läuft Ende August ab. Helfen Sie mit und protestieren Sie gegen die geplante GesetzesänderungRasterfahndung im Betrieb
DATENSCHUTZ: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung schränkt die heimliche Überwachung der Beschäftigten ein, erlaubt aber die offene Videoüberwachung am ArbeitsplatzFrankreich: Dem Volk wird HADOPI vorgestellt - mit Flugblättern auf der Autobahn
Das französische Three-Strikes-Gesetz soll Ende dieses Monats loslegen. Mit E-Mail-Verwarnungen soll alles beginnen. Um möglichst viele Franzosen zu erreichen, will man nun Flugblätter an den Autobahnen verteilen. Viele Familien kehren nämlich in den kommenden Tagen aus den Sommerferien zurück. Sollte das heimische WLAN derweil ungesichert gewesen sein...Die Causa Klaus Ernst
Wenn man überhaupt anfangen will über Klaus Ernst zu reden, dann muss man sich mit seinem beruflichen Hintergrund beschäftigen. Als junger Facharbeiter hat er schon voll auf die Gewerkschaftskarte und die SPD gesetzt. Das war in den siebziger und Anfang der achtziger Jahre durchaus nicht ehrenrührig.Katalanen finden Stierkampf "voll für den Ar..."!
Der Stierkampf ist in Katalonien per Gesetz ab dem 1. Januar 2011 verboten worden.Afghanistan, der Krieg an der falschen Front
Die Führung Afghanistans richtet schwere Vorwürfe gegen Pakistan. In einem Beitrag für FAZ.NET bezichtigt der afghanische Sicherheitsberater und ehemalige Außenminister Rangin Spanta Pakistan der fortgesetzten Unterstützung des transnationalen Terrorismus."Blackwater" zahlt 42 Mio. Dollar an US-Regierung
Die früher unter dem Namen "Blackwater" bekannte US-Sicherheitsfirma zahlt nach einem Zeitungsbericht wegen Verletzung von Ausfuhrgesetzen 42 Millionen Dollar (33 Mio Euro) Strafe.Erinnerungen zwischen den Welten
"Nach dem Gesetz des Staates Israel ist ein Jude jemand, der eine jüdische Mutter hat oder der zur jüdischen Religion konvertiert ist und keine andere Religion angenommen hat." Nach dieser Definition war mein Grossvater mütterlicherseits Jude. Er starb viel zu früh an den Folgen für seine Gesundheit aus der Zeit mit Hitler. Ein Leben zwischen den Welten, er damals - ich noch heute.Blackwater muss Millionenstrafe zahlen
Die früher unter dem Namen Blackwater bekannte US-Sicherheitsfirma zahlt nach einem Zeitungsbericht wegen Verletzung von Ausfuhrgesetzen 42 Millionen Dollar (33 Mio Euro) Strafe.Rheinland-Pfalz übernimmt Vorreiter-Rolle in der Online-Überwachung
Anti-Terror-Kampf: Computer werden durchsucht und Menschen überwacht Umstrittene Vorreiter-Rolle Keine Chance für Terroristen und Bürger Neue Möglichkeiten: Verhaltensforschung, politische Beobachtung und Profil-Erstellungen von Bürgern BKA-Gesetz führt zur Online-Durchsuchung von Computern in Rheinland-PfalzBundesfinanzministerium: Einlagensicherungsgarantie gilt nicht für Noa-Bank
Nach der Schließung der deutschen Noa-Bank von der Finanzaufsichtsbehörde Bafin, herrscht nun bei den Sparern die Verunsicherung, ob Einlagen bei dieser Bank, die über die 50.000 Euro der gesetzlichen Einlagensicherung liegen, auch ausgezahlt werden.Israel lässt Rabbiner wieder frei
Tel Aviv (Farsnews) - Israel hat den rassistischen Rabbiner der das Töten von Nicht-Juden als erlaubt erklärt hat, kurz nach dessen Festnahme wieder auf freien Fuß gesetzt.Anwalt kritisiert Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst Klein
«Der Befehl zum Angriff war ein eindeutiger Verstoß gegen das Strafgesetzbuch»Arbeitgeberverbände tricksen bei Forderung nach weniger Urlaubstagen
Anstatt endlich mehr Arbeitsplätze zu schaffen oder geltende gesetzliche Regelungen zu nutzen, fordern einige Arbeitgeberverbände nun, Arbeitgeber sollten doch bitte auf ihnen zustehende Urlaubstage verzichten. Die Wirtschaft erdreistet sich dabei nicht einmal, ein paar Tricksereien anzuwenden.Israel setzt die ethnische Säuberung Palästinas während Friedensverhandlungen fort
Die seit 43 Jahren andauernde Besatzung Palästinas wird nun wie schon häufig in den vergangenen 30 Jahren wieder als Periode, in der sogenannte Friedensverhandlungen stattfinden, fortgesetzt. Nach israelischer Ansicht kann die Periode von Friedensverhandlungen ewig andauern, oder zumindest solange, bis Israel es geschafft hat, alle Palästinenser aus Palästina zu vertreiben.Krankenkassen Zusatzbeiträge auch 2011
Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen werden auch 2011 einen Zusatzbeitrag verlangen. Weitere Krankenkassen werden folgen, weil die Bundesregierung die Demontage des paritätischen Gesundheitssystems plant.Die Bundeswehr und die Killerkommandos in Afghanistan. Ein deutscher Brigadegeneral packt aus
Von REDAKTION, 18. August 2010In einem Punkt sind sich eine große liberale Wochenzeitung und eine kleine linke Tageszeitung in diesen Tagen überraschend einig: Deutsche Soldaten sind, entgegen allen Vertuschungsversuchen der politisch Verantwortlichen, doch an Killerkommandos der USA in Afghanistan beteiligt.
„Deutsche Soldaten sind in Afghanistan eingesetzt worden, um Taliban zu töten“, schreibt Zeit-online, (1) „Bundeswehr an gezielten Tötungen in Afghanistan beteiligt“, meldet die junge Welt. (2)
Beide Presseorgane berufen sich auf ein Interview des Tagesspiegel mit dem Sprecher der Internationalen Besatzungstruppe ISAF, Josef Dieter Blotz*. Angesprochen auf die
Loveparade: Stadt Duisburg untersagt Blogger Verbreitung von Dokumenten (Update)
Update: Die Stadt Duisburg hatte sich im Streit gegen "Xtranews" etwas Neues einfallen lassen. Ging es anfangs nur um den Datenschutz, so wurde mit Paragraf 97 des Urheberrechtsgesetzes die weitere Verbreitung der Dokumente untersagt. Jetzt gab man die Verfolgung auf, die Publikation im Internet sei nicht zu verhindern, so ein Sprecher der Stadtverwaltung. Angreifbar ist der Blog aber so oder so.Schweizer Bundestrojaner stößt auf Widerstand
Mit seiner Idee, eine weitreichende Überarbeitung des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) durchzuführen, ist die Schweizer Bundesregierung auf heftigen Widerstand gestoßen. Von Parteien über die Internetgemeinde bis zu den Providern wird Kritik an der Maßnahme laut.Rheinland-Pfalz kriegt den Bundestrojaner, verzichtet ...
Rheinland-Pfalz kriegt den Bundestrojaner, verzichtet dafür auf automatisierten Autokennzeichenabgleich.Benebelt vom Gas-Rausch
Rohstoff-Roulette in Deutschland: Mit neuen Fördermethoden wollen Energiefirmen Erdgas aus dem Boden pressen. Dabei werden gefährliche Chemikalien eingesetzt. Die Regierung berauscht sich an den Chancen der Technik - und blendet Umweltrisiken aus.Zionistische Sperrmauer beschlagnahmt 10 Prozent des Westjordanlandes
Der Minister für zionistische Siedlungen im Kabinett von Salam Fajad, dem eingesetzten Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, sagte dass das zionistische Regime im Falle einer Vervollständigung der rassistischen Sperrmauer mehr als 10 Prozent vom Boden des Westjordanlandes beschlagnahmt.Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen sollen zugunsten der PKV abgeschafft werden
Zahlreiche Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen sollen zu Gunsten der privaten Krankenversicherung abgeschafft werden. Das ist reine FDP Klientelpolitik im Sinne der PKV.Palästinenser erhalten Perspektive
Im Libanon leben rund 400.000 Flüchtlinge palästinensischer Herkunft, diese hatten bis jetzt, auf Grund ihres Flüchtlingsstatuses, wenige Rechte was die Wahl ihrer Arbeit angeht. Dies hat sich nun geändert, denn im Beiruter Parlament wurde einem Gesetz zugestimmt, dass den Palästinensern mehr Rechte gewähren soll.Neuer Superradar wird zum Auge des Staates
Udo Schulze Ein neuer Superradar sorgt derzeit in der Schweiz bei Autofahrern für Aufregung. Das Gerät wurde in Genf getestet und soll ab Ende August regulär eingesetzt werden. Das Unangenehme daran: Mithilfe der neuen Entwicklung ist eine totale Verkehrsüberwachung möglich. Für 80.000 Schweizer Franken (etwa 60.000 Euro) ist das gute Stück zu haben, das seine [...]
Schwarz-Gelb will Gutverdiener in die PKV ziehen
Die Bundesregierung plant augenscheinlich, Gutverdiener aus den gesetzlichen Krankenkassen zu treiben, damit sich diese einer privaten Krankenversicherung anschließen.Loveparade: Stadt Duisburg untersagt Blogger Verbreitung von Dokumenten
Die Stadt Duisburg hat gegen das Blog "Xtranews" eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Köln erwirken können. Das Blog hatte Teile des Gutachtens zur Loveparade veröffentlicht. Mit dem Paragraf 97 des Urheberrechtsgesetzes hat man die weitere Verbreitung der Dokumente untersagt.Fortsetzung der humanitären Hilfen Irans an Überschwemmungsopfer in Pakistan
Laut ausdrücklicher Anweisung des Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, werden die humanitären Hilfen Irans an die von den Überschwemmungen in Pakistan betroffenen Menschen weiter fortgesetzt.Sozialverband: Zusatzbeiträge müssen weg
Wenn eine Million gesetzlich Krankenversicherte keine Zusatzbeiträge bezahlen, ist das eine schallende Ohrfeige für den gesundheitspolitischen Irrweg der Bundesregierung.Europa spart sich in die Stagnation
Anmaßendes Deutschland - Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben die Marke gesetzt: Das Grundgesetz ist um eine Schuldenbremse ergänzt worden, die öffentlichen Ausgaben besonders im Bereich Arbeit und Soziales werden gekürzt. Damit wollen sie das Defizit verringern und schließlich den Staatshaushalt ausgleichen.Gezielte Tötungen
Deutsche Militärs verlangen einen "nüchterneren" Umgang der Öffentlichkeit mit der gezielten Tötung mutmaßlicher Aufständischer in Afghanistan. Es sei "völlig klar und verständlich", dass die NATO-Streitkräfte Insurgenten jagen sowie "effektiv ausschalten" müssten, erklärt der deutsche ISAF-Sprecher Josef Dieter Blotz. Dazu werde auch die Sondereinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr eingesetzt.Bundesregierung kippt „Lex Google Street View“ – de Maizière rät zu geschlossenen ...
(17.08.2010/hg/dpa)Die aktuelle Aufregung um den umstrittenen Geodienst Google Street View kann Bundesinnenminister Thomas de Maizière nur bedingt nachvollziehen. „Wir Deutschen wollen gerne gucken, aber nicht beguckt werden.“ Es sei zwar gut, dass das Thema Datenschutz derzeit eine große Aufmerksamkeit genieße, sagte der Minister am Tag vor der Kabinettssitzung, auf der sich die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Regulierung von Google Street View beschäftigen wird. „Die Debatte wird aber um die falschen Dinge geführt, nämlich um Straßen, Plätze und Fassaden. Mir geht es um den Schutz der Menschen“.
Aus diesem Grund wird de Maizière den
Cannabis künftig auf Rezept
Cannabis soll zukünftig über Apotheken vertrieben werden können. Eine Gesetzesänderung soll den Arzneimittelherstellern ermöglichen, Medikamente mit dem Wirkstoff THC herzustellen.Julian Assange schreibt jetzt fürs (schwedische) Aftonbladet ...
Julian Assange schreibt jetzt fürs (schwedische) Aftonbladet und aktiviert damit den Quellenschutz der schwedischen Gesetze für Wikileaks :-) (via)BILD will Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland tot sehen
Anscheinend ist Duisburgs OB Adolf Sauerland zum Vogelfreien erklärt worden und BILD hat ein Kopfgeld von 5.000 Euro auf seine Person ausgesetzt.Julian Assange schreibt für Aftenbladet
Julian Assange schreibt jetzt fürs (schwedische) Aftenbladet und aktiviert damit den Quellenschutz der schwedischen Gesetze für WikileaksJulian Assange schreibt jetzt fürs (schwedische) Aftenbladet ...
Julian Assange schreibt jetzt fürs (schwedische) Aftenbladet und aktiviert damit den Quellenschutz der schwedischen Gesetze für Wikileaks :-) (via)Besserverdiener sollen schneller in die Private Krankenversicherung wechseln können
Wird diese Regelung tatsächlich umgesetzt werden, könnte der Sozialausgleich bei den Krankenkassen aus dem Gleichgewicht geraten. Denn viele Angestellte, die über dem Durchschnitt verdienen, würden den Gesetzlichen den Rücken kehren.Fnord des Tages (Achtung: Telegraph): Angeblich hat ...
Fnord des Tages (Achtung: Telegraph): Angeblich hat Netanjahu Mossad-Agenten als Streikbrecher eingesetzt, und zwar bei einem Streik der Angestellten bei Botschaften im Ausland.The strike, which was triggered by claims that diplomats get half the pay of defence ministry officials, has seen workers engineering a series of diplomatic faux pas. These include leaving the wife of Estonia’s president stranded at a restaurant outside Jerusalem and failing to role out a red carpet for the Russian foreign minister. They have also ditched suits in favour of jeans and sandals.Bwahahahaha, zumindest humoristisch ausgesprochen hochwertig :-)
Lacher des Tages: Björn Böhning reagiert auf meine ...
Lacher des Tages: Björn Böhning reagiert auf meine Ausführungen zu seiner "Die SPD ist doch wählbar für Netzbewohner" PR-Kampagne.Ich befürchte fefe hat Bündnisarbeit nicht verstanden. So retten wir die Netzneutralität sicher nicht. #pronetzJemand von der SPD (!!) will mir was über Bündnisarbeit erzählen! HAHAHAHA! Liebe SPD, ihr habt jahrelang konsequent gegen meine Interessen abgestimmt. Vorratsdatenspeicherung, SWIFT-Abkommen, Internetzensur, Cybercrime-Convention, Hackertoolverbot, BKA-Gesetz, E-Personalausweis. Jede schlechte Idee habt ihr systematisch aufgegriffen, noch schlimmer gemacht, und dann dafür gestimmt. Und jetzt wollt ihr mir erzählen, euch ginge es um die Rettung der Netzneutralität! Dass ich nicht lache.
Nee, Leute, ihr habt Netzpolitik auf Jahrzehnte verkackt. Ihr könnt un
Lammert kritisiert Lobbyismus in der Politik
Bundestagspräsident Lammert hat den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik kritisiert. Es gebe beträchtliche Auswirkungen auf die Erarbeitung von Gesetzen, sagte Lammert der in Ludwigshafen erscheinenden Zeitung "Rheinpfalz am Sonntag".
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