Erfolg für die GegnerInnen der Hafenprivatisierung
Das Verfassungsgericht in Costa Rica hat entschieden, den legitimen Vorstand der Hafenarbeitergewerkschaft SINTRAJAP (Sindicato de Trabajadores de Japdeva) wieder einzusetzen. Die Regierung sieht weiterhin eine Privatisierung der Häfen vor.Antikriegstag: DGB-Funktionäre greifen Rüstungsindustrie bei Gedenkfeier an
Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben bei der Gedenkfeier zum Antikriegstag am Donnerstag die weltweiten Rüstungsausgaben vehement kritisiert.Bankblockaden: Vernetzungs- und Mobilisierungstreffen in Stuttgart
Die Lasten der weltweiten Krise spüren wir alle schon längst: Deren Auswirkungen in Deutschland will die Bundesregierung mit einer Kürzung des Staatshaushaltes um ca. 80 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren begegnen. 37 Prozent der geplanten Einsparungen betreffen den Sozialbereich. Dagegen wurde auf der Aktionskonferenz der AG Georg Büchner am 20. August von rund 200 Teilnehmern aus Gewerkschafts- und Linksparteikreisen, Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken, Erwerbslosengruppen, Sozialen Bewegungen, AktivistInnen gegen Stuttgart 21 sowie lokalen Krisenbündnissen beschlossen, dass am Montag, den 18. Oktober durch eine Aktion des zivilen Ungehorsams die Finanzknotenpunkte in Frankfurt blockiert werden soll.Raus aus Afghanistan - Kriegsdrohungen gegen Iran stoppen - Bundeswehr darf nicht zur Interventionsarmee werden
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Antikriegstag 2010 * Friedensbewegung und Gewerkschaften gemeinsam * Zahlreiche Aktionen im ganzen Land * Gegen Afghanistan-Krieg und Bundeswehrreform * Nazi-Aufmarsch verhindern!Wohlstand durch Verzicht?
Deutschland drückt die Einkommen der Masse, um andere Länder niederkonkurrieren zu können. Die Gewerkschaften tragen diese nationalistische Wirtschaftspolitik mitSicherheitsbranche zwischen Niedriglohn und Law-and-Order-Praktiken
Die Sicherheitsbranche gehört seit Jahren zu den boomenden Branchen im Niedriglohnsektor. Gewerkschaften versuchen [extern] seit Jahren das Personal in dieser Branche zu organisieren, um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Gleichzeitig ist der boomende Sicherheitsbereich für viele bürgerrechtliche Organisationen auch eine Quelle von Überwachung, Ausgrenzung und Law-and-Order-PraktikenGewerkschaften wollen Leiharbeit begrenzen und regulieren
Um Lohndumping und Verdrängung von Stammbelegschaften durch Zeitarbeiter Einhalt zu gebieten, soll Leiharbeit begrenzt und reguliert werden: Darüber sind sich die Gewerkschaften IG Metall und Verdi einig. Bei der Leiharbeit sei in Deutschland ein großer Niedriglohnsektor mit prekären Arbeitsbedingungen entstanden.Stahlbranche:: IG Metall will Zeitarbeit eindämmen
Die IG Metall will in der bevorstehenden Tarifrunde für die Stahlindustrie erstmals branchenweit gleiche Löhne für Zeitarbeiter und Stammbeschäftigte durchsetzen. Das Prinzip "Gleiche Arbeit, gleiches Geld" sei ein Kernanliegen der Gewerkschaft.Skandal wie bei Schlecker
Gewerkschaften und Grüne haben einen wachsenden Missbrauch von Leiharbeit in Niedersachsen angeprangert und dabei insbesondere auch den Klinikkonzern Ameos kritisiert.Energieeffizienz statt Laufzeitverlängerung: Umwelt-, Verbraucherverbände und Gewerkschaften fordern zukunftsweisendes Energiekonzept
Umwelt-, Verbraucherverbände und Gewerkschaften appellieren an die Bundesregierung, mit ihrem Energiekonzept endlich wirksame Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz auf den Weg zu bringen. Die im Sparpaket für 2011 angekündigte Milliarden-Kürzung bei der energetischen Gebäudesanierung müsse zurückgenommen werden. Nur so könne die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen und wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Energieversorgung setzen.Das Arbeitsmarktkonzept der SPD
Seit Mitte März 2010 gibt es den SPD-Präsidiumsbeschluß Fairness auf dem Arbeitsmarkt. Begrenzung der Leiharbeit - Mehr Mitbestimmung - Mindestlöhne - Sozialer Arbeitsmarkt. Damit setze sich die SPD auch selbstkritisch mit Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung auseinander beispielsweise bei der Leiharbeit oder bei der Vermögensanrechnung von Arbeitslosengeld II-Empfängern. Die vorgelegten Thesen sollen nun in der Partei, aber auch mit Gewerkschaften, Unternehmen sowie Sozialverbänden diskutiert und als arbeitsmarktpolitisches Konzept auf dem SPD-Parteitag im September 2010 endgültig beschlossen werden. Weshalb ist so ein Konzept eigentlich jetzt notwendig?Wirtschaft fürchtet Gewerkschaftshorror
Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte kleiner Gewerkschaften gestärkt, die Wirtschaft befürchtet neue Streikwellen durch konkurrierende Arbeitnehmerorganisationen. Die Regierung will das nun eingreifen.Die Causa Klaus Ernst
Wenn man überhaupt anfangen will über Klaus Ernst zu reden, dann muss man sich mit seinem beruflichen Hintergrund beschäftigen. Als junger Facharbeiter hat er schon voll auf die Gewerkschaftskarte und die SPD gesetzt. Das war in den siebziger und Anfang der achtziger Jahre durchaus nicht ehrenrührig.Frankfurt: Aktionskonferenz beschließt Aufruf zur Bankenblockade am 18. Oktober
Am Samstag, den 21. August 2010, fand die Aktionskonferenz der AG Georg Büchner auf dem Campus der Goethe Universität in Frankfurt am Main statt. Rund 200 AktivistInnen aus Gewerkschafts- und Linksparteikreisen, verschiedenen Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken sowie lokalen Krisenbündnissen und vielen anderen politischen Zusammenhängen nahmen an der Konferenz teil.Hafenarbeiter auf der ganzen Welt blockieren israelische Schiffe
Ein Zeichen den Protests gegen den Angriff auf die Gaza-Flotte. "Solidarität ist die mächtigste Waffe der Gewerkschaften. Sie ist nicht nur wichtig für Streikposten sondern auch für die globale Streikfront, wo sich Gewerkschaften mit multinationalen Konzernen und repressiven Regimen anlegen".GEW fürchtet dramatischen Lehrermangel
Wenige Tage vor Schulbeginn droht Berlin ein dramatischer Lehrermangel. Nach Angaben der Gewerkschaft GEW fehlen der Hauptstadt 400 Pädagogen. Vor allem in Mathematik, Physik und Informatik wird es Probleme geben, so GEW-Landesvize Norbert Gundacker. 40 Prozent aller Schulen hätten nicht alle Stellen besetzt. Die Bildungsverwaltung weist die Vorwürfe zurück.Drei Parteien eine Meinung - Die Grünen (Part 2)
Die Nachkriegsgeneration wird aus Erzählungen mit Terror, Unterdrückung und Diktatur konfrontiert. Schon lange unterwarf man sich nicht mehr einen "Leitkultur", sondern man entwickelte seine eigene Kultur, oder auch "Gegenkultur". Mit Hilfe der Gewerkschaften wollten StudentInnen die Gesellschaft verändern und Proteste standen auf der Tagesordnung.Erwerbslose demonstrierten gegen Niedriglöhne
Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat heute vor dem Tegut-Supermarkt in der Darmstädter Innenstadt gegen Niedriglöhne eines von Tegut zur Regalpflege beauftragten Subunternehmens protestiert.Riskante Ölsuche Viele Arbeiter auf Bohrinseln ohne Versicherung
Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat nicht nur Umweltschützer auf den Plan gerufen. Auch Gewerkschaften melden sich zu Wort. Sie kritisieren, dass die Beschäftigten auf den Bohrplattformen des latein- amerikanischen Landes unter unzumutbaren Bedingungen arbeiten müssen. Die Mitarbeiter sind schlecht ausgebildet, ihre Löhne prekär. Zudem genießen sie keinen angemessenen Versicherungsschutz und dürfen sich nicht gewerkschaftlich organisieren.Lacher des Tages: Udo Vetter erklärt dem Vorsitzenden ...
Lacher des Tages: Udo Vetter erklärt dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, dass Streetview keine Livebilder sind und sich daher auch nicht für eine "virtuelle Streifenfahrt" eignet. m(Auf die Idee muß man erst mal kommen! Ich hoffe ja immer noch auf die gutartige Erklärung, dass dieser Herr Wendt ein begnadeter Troll ist, der uns alle gefoppt hat.
Tarifpolitik: Kurswechsel zu mehr Gerechtigkeit
Drei Prozent mehr Gehalt fordert der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Die Wirtschaft zweifelt, ob sie sich das leisten kann. Berthold Huber (Vorsitzender der Gewerkschaft IG Metall) kommentiert die aktuelle Lage.DGB-Studie Arbeitslosigkeit macht krank
Zitat: "Arbeitslosigkeit führt einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zufolge bei den Betroffenen nicht nur zu Einkommensproblemen, sondern auch zu Krankheit."Realitätsferner Vorstoß: Wirtschaftsinstitut fordert Rente ab 70
(11.08.2010/hg/dpa)Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) plädiert für eine Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre. Das berichten verschiedene Medien am Mittwoch. IW-Chef Michael Hüther habe gegenüber der Rheinischen Post gesagt: „Wenn wir uns die höhere Lebenserwartung und die abnehmende Geburtenrate in Deutschland anschauen, wird die Rente mit 70 perspektivisch kommen müssen.“
Hüther erntete für diese Aussage heftigen Widerspruch von Seiten der Sozialverbände und der Gewerkschaften. IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel bezeichnete den Vorstoß als „absurd und lebensfremd“ und lud alle Befürworter solcher Vorschläge dazu ein, sich auf den Baustellen ein Bild von der betrieblichen Reali
Giftstoffe in Flugzeugkabinen können schwere gesundheitliche Schäden verursachen
Die Pilotengewerkschaft "Vereinigung Cockpit" (VC) fordert von den Fluggesellschaften, die Kabinen der Flugzeuge auf Giftstoffe zu überprüfen.Aufstocker: Subventioniert der Staat Niedriglöhne?
1,3 Millionen Deutsche stocken ihr Einkommen durch Arbeitslosengeld II auf, da ihnen das Geld ansonsten nicht zum Leben reicht. Opposition und Gewerkschaften meinen, ein Mindestlohn könne das ändern. Subventioniert der Staat mit den Aufstockern am Ende nur Niedriglöhne?Verdi: Schlecker streicht bezahlte Überstunden
Bei der Drogeriemarktkette Schlecker ist nach Gewerkschaftsangaben ein Streit um Überstunden entbrannt.Auf dem rechten Auge blind? Nazis dürfen demonstrieren, Gewerkschafter nicht
(13.08.2010/hg/dpa)Während Neonazis am Wochenende erneut durch den niedersächsischen Kurort Bad Nenndorf marschieren dürfen, bleibt eine Gegendemonstration des DGB dagegen verboten.
Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover am Donnerstag. Es kippte damit ein Verbot des Landkreises Schaumburg, das die Durchführung beider Demos untersagte, weil nach ihrer Einschätzung nicht genügend Polizisten verfügbar sind, um die Kundgebungen zu begleiten.
Das Verwaltungsgericht Hannover entschied nun, dass diese Begründung nicht nachvollziehbar sei. Die rund 2000 eingeplanten Beamten könnten zumindest eine Veranstaltung bewältigen. Da die Rechten ihre Versammlung zuerst angemeldet hatten, dürften sie demonstrieren. Außerdem sei mit mehr gewalttätigen Anhängern
Das Verwaltungsgericht Hannover findet, dass von Rechtsradikalen ...
Das Verwaltungsgericht Hannover findet, dass von Rechtsradikalen weniger gewalttätiges Potential zu erwarten sei als vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Bisschen verkürzt dargestellt, der Sachverhalt, aber lest selbst :-)Die Nazis haben in Bad Nenndorf einen "Trauermarsch" angemeldet, und der DGB eine Gegendemonstration. Die Stadt hat beide wegen "Polizeinotstands" untersagt. Das Verwaltungsgericht Hannover hat jetzt das Verbot des Naziaufmarsches aufgehoben aber das der Gegendemonstration bestätigt. Und die Begründung ist:
Eine der Veranstaltungen sei für die Polizei wohl zu bewältigen, ließ das Gericht verlauten. Der Marsch der Rechtsextremen sei eher angemeldet gewesen, und von diesen sei auch weniger gewalttätiges Potent
Leiharbeitsmanager krisitiert eigene Branche
Nun kommt die Kritik nicht mehr nur von Betroffenen, Gewerkschaften oder Politikern. Sondern sogar aus der eigenen Branche. Ein Manager aus einem Leiharbeitsunternehmen berichtet von unsauberen Tricks, um geringfügig Beschäftigte länger einzusetzen.Protestdemo in Bayonne gegen Sarkozy`s Rentenpläne
Der Menschenstrom, der sich in Petite Bayonne über die Brücke St. Esprit zum Sammelplatz auf dem anderen Ufer der Nive bewegt, reißt nicht ab. Am Place de Reduit treffen sich Gruppen von KollegInnen, um gemeinsam zur Demonstration zu gehen. Alle Gewerkschaften haben heute landesweit zu Streiks und Demonstrationen gegen die Rentenpläne der Regierung Sarkozy aufgerufen. Vor allem die geplante Verlängerung des Rentenalters auf 62 empört die Menschen.Protest gegen UNO-Job für Àlvaro Uribe
Kolumbiens Expräsident leitet UNO-Untersuchungskommission zu Israel. Gewerkschafter und Menschenrechtlicher protestierenIKEA: Niedrigsteuern auf Milliardengewinne
"Organisierte Steuerflucht" wirft der Wirtschaftsexperte der Gewerkschaft ver.di., Dierk Hirschel, IKEA vor. Nach Recherchen von Frontal21 machte die in den Niederlanden ansässige IKEA-Muttergesellschaft, die Ingka Holding, allein im Jahr 2008 einen Gewinn von 2,28 Milliarden Euro.Entlassene Sexualstraftäter: Meinungen über Internetpranger gehen auseinander
Ist es das Säbelrasseln des jährlichen Sommertheaters oder stecken ernsthafte Absichten dahinter? Nachdem sich der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel und der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt dafür eingesetzt hatten, den Wohnort und das Aussehen von rehabilitierten Sexualstraftätern im Internet zu veröffentlichen, forderte die Gewerkschaft der Polizei heute das Gegenteil.Heisser Herbst ?
Aus der August-Ausgabe des Netzwerk-Info GewerkschaftslinkeSteuergewerkschaft fordert: Gesetz soll Kauf von Steuer-CDs erlauben
Der Ankauf verdeckt angebotener CDs ist für den Staat ein lukratives Geschäft. SPD, Grüne und die Steuergewerkschaft wollen die bisher umstrittene Praxis daher legalisieren. Angeregt wird ein Gesetz, das den Ankauf von Steuer-CDs ausdrücklich erlaubt.GdP-Chef Freiberg "enttäuscht" von schwarz-gelber Sicherheitspolitik
Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt in einem aktuellen Interview heftige Kritik an der schwarz-gelben Sicherheitspolitik. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte Freiberg, er sei "enttäuscht" vom aktuellen Kurs bei der inneren Sicherheit. Die Polizei habe "mehr erwartet".Hartz IV verantwortlich für Armut
Hartz IV ist die wesentliche Ursache für ansteigende Armut in Deutschland, kritisiert die Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). Die derzeitige Debatte über eine mögliche Anpassung der Hartz IV Regelsätze wird von Verdi Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack scharf kritisiert: "Wir brauchen eine Generaldebatte über Hartz IV, da die Hartz-IV-Reformen wesentliche Ursache für Armut sind".Griechenland: "Werden das Land in Dunkelheit stürzen"
Nach dem Streik der Tankwagenfahrer bleibt keine Zeit zum Durchatmen. Die Gewerkschaft spricht massive Drohungen aus. Die Regierung will ihren Reformkurs dennoch ohne die geringste Abweichung fortsetzen.Verdi: Hartz IV-Bezieher werden in Hundehütten gedrängt
Auch Gewerkschaften schlagen Alarm: Sollen Hartz IV Bezieher demnächst quasi in "Hundehütten" wohnen? Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert die Planungen der schwarz-gelben Koalition, die Wohnungsgrößen für ALG II Bezieher massiv zu beschränken.Immer mehr Niedriglöhner
Wirtschaft. Was Gewerkschafter und Linke schon lange kritisieren und viele leider nicht wahrhaben wollen, lässt sich auch anhand von Statistiken belegen. Deutschland ist ein Niedriglohnland auf Wachstumskurs.Präsident Martinelli, "Schlächter von Changuinola"
Der Generalsekretär des mittelamerikanischen Gewerkschaftsbundes CSA (Confederación de trabajadores/as de las Américas), Víctor Báez, bezeichnet den amtierenden Präsidenten Panamas, Ricardo Martinelli, als Schlächter von Changuinola.Röslers Gesundheitsreform widerspricht Grundgesetz
Nach der vehementen Kritik an Röslers Plänen zur Gesundheitsreform von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Sozialverbänden, der Opposition, einzelnen CDU- Ministerpräsidenten und sogar Krankenkassenvertretern, gibt es nun sogar verfassungsrechtliche Bedenken.Barroso erklärt Umstürze für möglich
Auf einem Treffen mit Gewerkschaftsführern aus verschiedenen europäischen Ländern hat der EU-Kommissionspräsident Barroso mit der Errichtung von Militärdiktaturen in verschiedenen Ländern im Süden Europas gedroht, wie die englische Daily Mail berichtete.Polizei wirft Veranstalter Geldgier vor
Massive Vorwürfe gegen die Veranstalter der Loveparade erhebt die Polizeigewerkschaft nach der tödlichen Massenpanik: Sie hätten die Veranstaltung trotz Bedenken der Sicherheitskräfte im politischen Raum durchgedrückt aus materiellen Interessen.Verdi startet Volksinitiative zu Privatisierungen
Die Privatisierung öffentlichen Eigentums darf nach Ansicht der Gewerkschaft verdi nur noch mit dem Segen der Bürger erfolgen. Unter dem Motto «Die Stadt gehört uns - keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen» startete Hamburgs verdi-Chef Wolfgang Rose am Freitag eine entsprechende Volksinitiative"Zug der Tagelöhner" startet Proteste gegen Billiglöhne
Mit einem "Zug der Tagelöhner" protestieren Initiativen, Arbeitslosengruppen und Gewerkschaftsvertreter seit 19. Juli in Brandenburg gegen Billiglöhne und unsichere Arbeitsverhältnisse.Letzes Hemd gegen Hartz IV-Kürzungen
Wegen des geplanten Sozialabbaus im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung regt sich bundesweit Widerstand. Bezüge von Geringverdienern und Hartz IV Betroffenen sollen drastisch gekürzt werden. So sollen beispielsweise Familien im Hartz IV Bezug vom Elterngeld zukünftig ausgeschlossen werden. Initiativen aus Gewerkschaften, Erwerbslosen-Initiativen und Attac haben sich zusammen geschlossen, um gegen die unsoziale Steuerpolitik der Bundesregierung zu protestieren.Madrid-Erfolg in Sachen Metro!
Die Geschäftsführung von Metro-Madrid und der Streik Ausschuss der Gewerkschaften, hatte an diesem Samstag eine grundsätzliche Einigung auf die Personalkosten erzielen können.Spanischer nationaler Gerichtshof erklärt die "Zulassung" der Klage gegen Lohnkürzungen
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Nationalen Gerichtshof hat die Klage der Gewerkschaften CCOO und UGT gegen Lohnkürzungen für Angestellte des öffentlichen Dienstes von der sozialistischen Regierung heute als "zugelassenen" erklärt.Maßloser Vergleich: Berlins Innensenator Körting stellt Antifaschisten auf gleiche Stufe mit ...
Von REDAKTION, 16. Juli 2010Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) hat der Gewerkschaft ver.di und der Partei Die Linke vorgeworfen, mit den Gruppen Antifaschistische Linke und Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin zusammenzuarbeiten, die nach Meinung des Verfassungsschutzes als gewaltbereit einzuschätzen seien.
Gegenüber dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“ kritisierte er laut Pressemeldungen: „Mit Gewalttätern legt man sich nicht ins Bett“. Weiter sagte er: „Das sind rot lackierte Faschisten. Sie sind bereit, Menschenleben von Andersdenkenden oder Staatsdienern zu gefährden. Sie verhalten sich nicht anders als diejenigen in der schlimmsten Zeit unserer Geschichte.“
Die auf diese Weise
Staatsanwalt sucht Sündenbock Defekte Klimaanlage im ICE führt jetzt zur Anklage eines Zugchefs
Es ist ein Unding, dass Zugbegleiter oder Lokomotivführer nach solchen Vorfällen angeklagt werden. Das erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher LokomotivführerProminente gegen Bespitzelung der Linkspartei
An diesem Donnerstag will die Linkspartei im Internet einen Aufruf von mehr als 50 Künstlern, Wissenschaftlern und Gewerkschaftern für eine sofortige Beendigung der »willkürlichen Bespitzelung« der Partei veröffentlichen.Immobilienblase in China grösser als die von Japan in den 90er Jahren
Das wird den Welthandel gewaltig auf den Kopf stellen: chinesische Arbeiter organisieren sich in Gewerkschaften, legen mit Streiks grosse Industriezweige lahm und werden von der Regierung nicht mehr zurückgepfiffen!Gewerkschaften kontra Regierung: DGB-Chef Sommer kündigt Mobilisierung gegen Regierungspläne an
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat nach der Sommerpause eine Mobilisierung gegen die Sparpläne und die Gesundheitspolitik der Bundesregierung angekündigt. Union und FDP sollten "den Druck der Menschen zu spüren bekommen".Behördenwillkür: Ablehnung von Versammlungsleitern gegen Bundeswehrgelöbnis in Stuttgart
Am 30. Juli findet in Stuttgart ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr im Innenhof des Neuen Schlosses statt. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und politischen Organisationen plant hierzu Gegenaktivitäten. Zu diesem Zwecke wurden mehrere Kundgebungen in der Innenstadt angemeldet. Zwischenzeitlich wurden drei Anmelderinnen und Anmelder dieser Versammlungen durch das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart als ungeeignet abgelehnt. Obwohl keiner der Betroffenen vorbestraft ist, geschweige denn wegen Vergehen die als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz geahndet werden verurteilt wurde, verweigern die städtischen Behörden den Kundgebungsanmeldern ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Damit nimmt das Ordnungsamt den geplanten neuen §15,5 des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes vorweg.DGB-Chef Sommer: Massiver Widerstand gegen schwarz-gelb geplant
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, ruft zum energischen Protest gegen das geplante Sparpaket und die angekündigte Gesundheitsreform auf. Wenn der Sommer vorbei ist, wollen die Gewerkschaften offensiv mobilisieren, die schwarz-gelbe Bundesregierung, "soll den Druck der Menschen spüren", so der DGB-Chef.In China braut sich was zusammen
Chinesische Immobilienblase grösser als die von Japan in den 90er Jahren. Chinesische Arbeiter organisieren sich in Gewerkschaften, legen mit Streiks grosse Industriezweige lahm. Soziale Lage der Arbeiter weiter katastrophal.Widerstand gegen »Gesetz 30« in Panama
Nach mehrtägigen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Landarbeitergewerkschaften und der Polizei in Panama haben sich Arbeiterverbände und Regierung auf Verhandlungen geeinigt. Binnen 90 Tagen wollen beide Seiten eine geplante Änderung der Arbeitsgesetzgebung verhandeln.BIG-Koalition bedauert NUNW-Rückzug und hofft auf Rückkehr der Gewerkschaftler
In einer offiziellen Erklärung hat die BIG-Koalition am vergangenen Freitag ihr tiefes Bedauern und Unverständnis über den Ausstieg des Gewerkschaftsdachverbandes NUNW aus dem Verbund erklärt und ihre Hoffnung auf ein Umdenken sowie eine Rückkehr ausgedrückt.Aufruf zum Generalstreik in Panama
Nach tödlichen Schüssen auf Landarbeiter schließen sich Gewerkschaften gegen die Regierung Martinelli zusammenEU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schließt Umstürze in EU-Staaten nicht aus
Bei einem Treffen des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso mit Gewerkschaftsführern warnte Barroso vor eventuellen Folgen der Krise in Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal. Es sei nicht auszuschließen, dass es in diesen Ländern zu einer Abkehr von der Demokratie kommen könnte.Polizeigewerkschaften widersprechen AI-Forderungen
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) forderte gestern eine eindeutige Kennzeichnung von Polizisten. Von Seiten der namhaften Polizei-Gewerkschaften stößt dieses Vorhaben auf Kritik. Sowohl die DPolG als auch die GdP widersprechen den Forderungen.Madrid-U-Bahn Streik-"poco-poco"- kleine Fortschritte
Der Spanier sagt "poco-poco"- kleine Fortschritte, und die Verhandlungen am heutigen Tag zwischen der Metro-Gesellschaft und den Gewerkschaften haben genau das Resultat gebracht. Kleine Zugeständnisse von beiden Seiten.Madrid U-Bahn Streik- Man sitzt an einem Tisch und verhandelt
Die Geschäftsführung der Metro Madrid und die fünf Gewerkschaften, haben an heutigen Dienstag Nachmittag die Verhandlungen über die Kürzungen in Höhe von 5% der Gehälter neu aufgenommen. Der Streik wurde für den 13. Juli festgesetzt.Deutschland: Kein Tankverbot für iranische Flugzeuge
(06.07.2010/hg/dpa)Die Bundesregierung hat am Montag Berichte aus Teheran zurückgewiesen, dass das Auftanken iranischer Passagierflugzeuge in Deutschland verboten worden sei. Die Betankung iranischer Airlines sei weder nach den geltenden Sanktionsbeschlüssen der Vereinten Nationen noch nach der EU-Iran-Embargo-Verordnung verboten. „Zukünftige diesbezügliche Verbote sind auch nicht absehbar“, so ein Sprecher des Verkehrsministeriums.
Aus Teheran hatte es zuvor geheißen, dass Deutschland, Großbritannien und die Vereinigten Arabischen Emirate iranischen Flugzeugen angesichts verschärfter Sanktionen jetzt das Auftanken verweigern. Mehdi Ali-Jari, Leiter der iranischen Luftfahrtsgewerkschaft, sagte der iranischen Agentur ISNA, Flughäfen in Deutschland würden iranische Passagiermaschinen seit vergangenem Donnerstag nicht mehr mit Treibstoff
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Madrid im Jahr 2010 am Ende seiner Kapazitäten-Der Metro Streik
Umstritten sind auch die Meinungen der Metro und die der Gewerkschaften. Kein Wunder,, dass die Köpfe der "Streitenden" "heiß" sind , bei 39 Grad Sommer Temperatur , in der kühlsten Zone von Madrid. Die Stadt wird "hochgekocht",Griechischer Generalstreik vom 29.6.: Verlauf und Bedeutung
Die Konfrontation wird schaerfer. Gegen ein Lokal des Gewerkschaftsbunds PAME gab es einen ersten Bombenanschlag.Leiharbeit ist Sklavenarbeit
Es ist immer wieder schön, wenn die Gewerkschaften sich einmal kurzfristig auf ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen konzentrieren. Dann bemerken sie auch Studien wie die Leiharbeits-Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die feststellt, das Leiharbeit eben kein Weg in die normale Beschäftigung ist.Kolumbien: Bereits 31 ermordete Gewerkschafter im Jahr 2010
Morde an Gewerkschaftsaktivisten haben in Kolumbien systematischen CharakterEinheit im Verzicht soll gesetzlich erzwungen werden
Die Strategie des deutschen Kapitals der Weg zum Exportweltmeister oder die deutsche Sonderstellung in der Lohnpolitik und die Aufgabe der GewerkschaftenGewerkschaften im Umbruch
Bisher waren die Gewerkschaften in Deutschland ja brave Erfüllungsgehilfen von Kapital und Politik. Gerade durch die Mitbestimmungsgesetzgebung fiel es ihnen leicht sich selbst als Unternehmer zu fühlen und die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitslosen vollständig zu vergessen.Bereits 31 Morde an GewerkschafterInnen im Jahr 2010
n diesem Jahr wurden in Kolumbien bereits 31 GewerkschafterInnen umgebracht. 56 weitere haben Drohungen von Paramilitärs erhalten. Außerdem wurden vier Attentate verübt. Dies teilte der Gewerkschaftsdachverband CUT (Central Unitaria de Trabajadores) mit.Italiener streiken gegen Berlusconis Sparprogramm
Die grösste Gewerkschaft in Italien, die CGIL, hat die Italiener dazu aufgerufen, für vier Stunden ihre Arbeit niederzulegen. Daraufhin hat ein landesweiter Streik gegen die Sparbeschlüsse des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi begonnen.Streik der spanischen Eisenbahn- Verzögerungen und Warteschleifen
Der 24-stündigen Streik am heutigen Freitag, 25.06.10, wurde von den Gewerkschaften CGT und CCOO aufgerufen.Eltern gehen auf die Barrikaden"
Der Leistungsdruck in Bayern geht auf Kosten der Gerechtigkeit, sagt Gewerkschafterin Marianne Demmer. Der Leistungsstress beginne dort bereits in den Grundschulen.Hunderttausende gegen Sarkozys Rentenpläne auf der Straße
Beim landesweit größten Protesttag gegen die Rentenreform der französischen Regierung sind nach Angaben der Gewerkschaft CGT fast zwei Millionen Menschen auf die Straße gegangen.Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW und die Rolle der Linkspartei
Teile der Wirtschaft wollen die SPD, die Grünen und die mit ihnen eng verbundenen Gewerkschaften stärker in die Regierungsverantwortung einbinden, um jeden sozialen Widerstand zu unterdrücken.Streik für 24 Stunden bei der spanischen Eisenbahn "Renfe" ab Mitternacht
Die Gewerkschaft CGT CCOO hat für diese Nacht zum Donnerstag angekündigt, dass es ein Streik für 24 Stunden bei der spanischen Eisenbahn Renfe, von Mitternacht an diesem Abend, sowie eine Konzentration für den nächsten Morgen Freitag geben wird.Mehrere hundert Menschen streiken an der Madrider U-Bahn
Mehrere hundert Menschen, die meisten Vertreter der Madrider U-Bahn (Drivers `Union, CCOO, UGT, Solidaridad Obrera und Freie Union Station Union) wurden von den Gewerkschaften heute einberufen, und es gab...Streiks und Proteste gegen Rentenreform in Frankreich
Mehrere Gewerkschaften haben heute in Frankreich zum bisher größten Protest gegen die geplante Rentenreform aufgerufen.Magdeburger Gentech-Lobby
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Gentechnikregeln. Umweltverbände und Gewerkschaftler warnen vor einer Aufweichung der Bestimmungen.Spanische Arbeitsmarktreform durchgesetzt
Der gestrige Dienstag (22.06.2010) bleibt vielleicht ein schwarzer Tag der Gewerkschaften und Arbeitnehmer in Spanien. Zwei Jahre stand die Arbeitsmarktreform zur Debatte unter der Sozialistischen Partei von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Nun wurde sie gestern im Parlament..Kopf an Kopf - Spanische Gewerksachaften suchen Rat
In der Universität Menéndez Pelayo in Santander trafen sich heute drei ehemalige Wirtschaftsminister, Carlos Solchaga, Miguel Boyer und Pedro Solbes mit den Gewerkschaften CCOO und UGT, um über den angekündigten Generalstreik wegen der Arbeitsreform zu sprechen. Alle drei Wirtschaftsminister äusserten sich ....Studie: Leiharbeit in der Pflege nimmt zu
In der Pflege wächst die Zahl der Leiharbeiter. 19.000 der insgesamt rund 1,3 Millionen Pflegekräfte in Krankenhäusern, Altenheimen und bei mobilen Pflegediensten seien Zeitarbeitskräfte, teilte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-StiftungAutonome Nationalisten Neonazischläger im Kapuzenpulli
Sie ziehen sich an wie Linke, wettern gegen das Kapital - und greifen Gewerkschafter und Antifa-Aktivisten an. Die Zahl der Autonomen Nationalisten ist den letzten Jahren stark gestiegen.10.000 zur Demo in Dresden Videos
Mitschnitte aus der Gesprächsrunde der Politiker und Reden einzelner Gewerkschaften und Vertretungen zur Demo vor dem sächsischen Landtag.Telekom-Bespitzelungen: Ermittlungen sollen weiter gehen
Die Opferanwälte von bespitzelten Journalisten und Gewerkschaftern wollen, dass die Ermittlungen im Abhör-Skandal bei der Bonner Telekom weiter gehen.Europäische Union warnt jetzt vor Bürgerkrieg und der Rückkehr der Diktaturen in Europa
Während deutsche Qualitätsmedien auf Wunsch des Kanzleramts die Lage weiterhin beschönigen, hat der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nun Klartext gesprochen: Bei einem Treffen mit Gewerkschaftsführern in Brüssel sprach er von einer »absehbaren Apokalypse« in Europa, einem Abgleiten in den Bürgerkrieg und der Ablösung demokratischer Regierungen durch Diktaturen in der EU. Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso [...]
